vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien auf das Gesetz selbst in keinster Weise eingegangen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung haben Sie!)
14.08
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich muss Ihnen für den ausgesprochenen Vorwurf der Verlogenheit einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
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Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, ein bisschen die Emotionen herauszunehmen. Wenn ich von Salzburg zur Sitzung des Nationalrates nach Wien fahre, dann habe ich zum Glück heutzutage die Wahl: Nehme ich das Auto oder die Bahn? Wie viele andere wähle ich dann die Bahn – schnell, komfortabel, umweltfreundlich. Moderne Hochleistungszüge bringen mich und Tausende andere Fahrgäste mit Spitzengeschwindigkeiten von teilweise über 200 km/h nach Wien.
Das ist aber nur dann möglich, wenn es ein funktionierendes Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn gibt und so der technische Fortschritt von uns allen genutzt werden kann, von jedem einzelnen. Das heißt aber, wir müssen technisch wie auch wirtschaftlich, vor allem aber auch umwelttechnisch am Ball bleiben. (Abg. Neubauer: Aber rechtlich in Ordnung muss es sein!) Damit der Nutzen der Technik und der Wirtschaft nicht auf Kosten der Umwelt geht, werden mit der Umweltverträglichkeitsprüfung die voraussichtlichen Auswirkungen auf Boden, auf Wasser, auf Luft, auf Klima und auf Landschaft geprüft. Kurz: Es werden die Auswirkungen eines Bahn- oder Straßenbauprojektes auf Betroffene, die im näheren Umfeld leben oder arbeiten, geprüft.
Wir befinden uns in einem Zeitalter, in dem rasches Fortkommen ein wesentliches Thema ist, und es stellt sich hier die Frage: Wie gehen wir damit um? Es stellt sich heute nicht mehr die Frage: Hochgeschwindigkeit Ja oder Nein? Es stellt sich auch nicht die Frage: Umweltverträglichkeitsprüfung Ja oder Nein? Aber es stellt sich die Frage: Wie kann ich Projekte verwirklichen, die im Einklang mit der Natur funktionieren? (Abg. Mag. Brunner: Oh ja!)
Wir beschäftigen Sachverständige, Fachleute, Expertinnen und Experten, die Projekte auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt prüfen und mit ihrem Gutachten eine Einschätzung abgeben. Diese Gutachten werden wiederum geprüft. – Und das ist gut so. Wenn Mängel festgestellt werden, können sie behoben werden. Hier geht es aber um eine Übergangsbestimmung. Es geht um eine Gleichstellung von Straße und Schiene. Was für die Straße gilt, muss gerade im Sinne des Umweltgedankens auch für die Schiene gelten. Es geht nicht darum, den Bürgerinnen und Bürgern ein Rechtsmittel zu nehmen, sondern darum, dass Projekte, die bereits geprüft und nach alter Rechtslage begonnen wurden, nicht nach neuer Rechtslage gestoppt und lange unterbrochen werden können und damit zusätzliche Kosten verursachen.
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