scheidet: Die Vielfalt macht es aus, und das ist auch die Identität Österreichs, nämlich die kulturelle und sprachliche Vielfalt, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Menschen, den anerkannten autochthonen Volksgruppen, die seit Generationen hier leben, muss man eine Grundlage schaffen, damit wir diese Einzigartigkeit, diese Vielfalt Österreichs erhalten. Daher ist es gut, dass wir dieses Thema hier breit andiskutieren.
Ich meine, dass in den letzten Jahren oder auch Jahrzehnten sehr viel gelungen ist, um die Volksgruppen rechtlich zu unterstützen, bis hin zur Symbolik der Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland, aber auch in Kärnten.
In Wirklichkeit bedarf es aber anderer Hilfe, und es ist schon richtig, dass der Bildungssektor von zentraler Bedeutung ist. Wenn die Sprache als Kommunikationsmittel verloren geht, dann ist der Bestand der Volksgruppe in Gefahr.
So sehr ich das Ansinnen auch begrüße, ich behaupte, dass der Weg dorthin falsch ist, und zwar aus folgendem Grund: Im Burgenland und in Kärnten ist es so, dass im Pflichtschulbereich das Land die Personalkosten trägt und die Gemeinden den Sachaufwand tragen.
Ich verstehe, dass die Gemeinde Wien das Ansinnen begrüßt, dass der Bund die Kosten übernehmen muss, aber in Wirklichkeit ist das eine Abwälzung der Kosten auf den Bund. Sonst werden nach dem Minderheitenschulgesetz für Kärnten und für das Burgenland die Kosten vom Land getragen und auch von den Gemeinden, weit darüber hinaus von den Gemeinden bei der Zurverfügungstellung von zweisprachigem, mehrsprachigem Unterrichtsmaterial, aber auch bei Klassenteilungen. Daher meine ich, dass da die Stadt Wien in die Pflicht genommen werden müsste. So wie es in Kärnten ist und wie es im Burgenland ist, dass das Land da initiativ wird, müsste das auch die Stadt Wien machen, um für den Schulbereich gleiche Rechte zu schaffen.
Diskutieren wir dieses Thema weiterhin! Als Konsens sehe ich, dass wir gemeinsam für diese Vielfalt Österreichs kämpfen und auch für die sprachliche Kompetenz, die in einem neuen, in einem gemeinsamen Europa eine große Perspektive bietet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
14.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Antrag von Kollegin Mlinar ist durchaus interessant und diskussionswürdig, ich darf da aber noch zwei, drei Überlegungen und Fragen aus freiheitlicher Sicht anmerken. Das eine ist die Frage, wie viel der Spaß kostet – das sage ich nicht abwertend –, wie viel diese Maßnahme kostet. Das sollte man sich überlegen, da wir ja wissen, dass in den letzten Jahren der Bildungsbereich nicht gerade überfinanziert ist. Wir wissen auch – ich darf daran erinnern –, dass wir im Zuge des neuen Lehrerdienstrechts auch versteckte Sparmaßnahmen seitens der Regierung serviert bekommen haben. Da muss man sich dann natürlich überlegen, ob man solch eine – ich sage einmal so – nachgeordnete Problemstellung über solch einen Antrag umsetzt. – Das ist das eine.
Das andere: Aus freiheitlicher Sicht wäre es, glaube ich, notwendig, das überhaupt breiter aufzustellen, denn das ist ja nur ein Teilaspekt der ganzen Sache. In Wirklichkeit haben wir ein großes Problem mit Privatschulen überhaupt, die nicht-konfessionell sind, die eben nicht, so wie hier in diesem Antrag gefordert, einen Hintergrund aus dem Minderheitenbereich oder der Zweisprachigkeit haben. Da wäre es sicher sinnvoll, darüber nachzudenken, ein System zu schaffen, wo man auch beispielsweise Montessori-Schulen et cetera, andere Privatschulen miteinbezieht, das breiter aufstellt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite