und auf diese Art und Weise – und da sind wir natürlich wieder bei den Kosten – private Initiativen, die absolut begrüßenswert sind, von staatlicher Seite aus fördert, um – da schließt sich der Kreis – im Bildungsbereich möglichst breit aufgestellt zu sein.
Wir werden da sicher noch eine interessante und spannende Diskussion haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema eignet sich wunderbar für schöne Sonntagsreden. (Ruf bei der FPÖ: Heute ist aber nicht Sonntag!) Wir alle sind für die Förderung von Zweisprachigkeit, wir sind für die Förderung von Mehrsprachigkeit. Ganz klar ist mir die Haltung von SPÖ und ÖVP jetzt aber nicht. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ob sie konkret für diese Förderung von zweisprachigen Privatschulen sind oder nicht, darauf kommt es dann schlussendlich an. Ich bin schon gespannt auf die Debatte im Ausschuss.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir die Privatschulen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Zweisprachigkeit zu diskutieren haben, sondern dass wir das wirklich umfassender diskutieren müssen. Ich erinnere daran, dass derzeit eine einzige Privatschule mehr Fördermittel bekommt als alle anderen nicht-konfessionellen Privatschulen in Österreich zusammen. Es handelt sich um die Vienna International School. Also da werden die Mittel sehr, sehr selektiv vergeben, und ich glaube, gerade in diesem Zusammenhang müssen wir uns Gedanken machen.
Die zweisprachigen Privatschulen im slowenischen Bereich in Wien und so weiter sind übrigens auch nicht nur eine Angelegenheit des jeweiligen Landes, Herr Kollege Berlakovich, sondern über die Mittelzuteilung auch Bundessache. Es ist richtig, dass die Mittel von den Ländern verteilt werden, aber die Zuteilung der Mittel erfolgt durch den Bund. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Wir wissen – der Rechnungshof bestätigt uns das jedes Jahr –, dass der Bund im Prinzip nicht weiß, was mit den Geldern, die genau für die Förderung etwa der Zweisprachigkeit vorgesehen sind, wirklich passiert. Da haben wir ein großes dunkles Loch im österreichischen Schulwesen, und das gilt es ein bisschen auszuleuchten. Ich glaube, dazu dient dieser Antrag sehr wohl, und wir werden ihn selbstverständlich unterstützen.
Wir wollen in Hinkunft auch auf die Problematik dieser privaten Schulen hinweisen. Wir haben vor drei Jahren erreicht, dass sie in einem gemeinsamen Kraftakt – auch einem budgetären Kraftakt – immerhin so weit gefördert wurden, dass in etwa 1 000 € pro Schülerin und Schüler zur Verfügung gestellt worden sind. Inzwischen hat sich dieser Betrag in der Realität auf 750 € bis 800 € reduziert – Tendenz weiter sinkend –, weil die nicht-konfessionellen Privatschulen entsprechend mehr Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Also auch da haben wir großen Handlungsbedarf.
Wir Grüne treten dafür ein, dass wir prinzipiell die nicht-konfessionellen mit den konfessionellen Privatschulen gleichstellen und diese Schulen auch in der Mittelver-teilung entsprechend fördern – natürlich nur, wenn sie bestimmte Standards erfüllen. Aber das ist ja auch in der derzeitigen Situation schon gewährleistet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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