Hinblick auf die von der European Banking Authority bevorstehenden Stresstests im Jahr 2014 sollen zudem die Kriterien, Vorgangsweisen, Kommunikationsstrategien und Zuständigkeiten für Insolvenzszenarien klar definiert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Berücksichtigung des aktuellen Insolvenz-, Banken- und Gesellschaftsrechtes eine Gesetzesvorlage für ein den aktuellen Bedürfnissen entsprechendes Banken-Insolvenz- bzw. -sanierungsrecht vorzulegen. Darin sollen neben der Methodik zur Sanierung, Abwicklung und Liquidation von Kredit- und Finanzinstituten auch die Zuständigkeiten klar festgelegt werden.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Länder
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen zum Thema „Mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo-Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit“
Die Finanzdebakel der letzten Zeit (die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria wegen der Haftungen des Landes Kärnten, der Salzburger Finanzskandal, der Swap-Skandal in Linz, die Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich) haben gezeigt, dass alle Haftungen und Schuldenstände der neun Bundesländer erfasst und transparent gemacht werden müssen. Momentan hat nämlich niemand einen Überblick über die Höhe der jeweiligen Haftungen. Diesem undurchschaubaren Treiben weiterhin zuzusehen ist unverantwortlich und zukunfts-gefährdend. Um zu verhindern, dass durch weitere Missstände in den Bilanzen der Gebiets-körperschaften der Gesamtstaat in den Ruin getrieben wird, bedarf es eines Bundesgesetzes, das die Länder zu Offenlegung und Transparenz verpflichtet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge die Länder alle Schuldenstände und Haftungen offenzulegen haben.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften
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