Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Tag, meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 16. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle beziehungsweise die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 12. und 13. Sitzung vom 24. Februar 2014 und der 14. und 15. Sitzung vom 25. Februar 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Troch, Mag. Gerstl, Dipl.-Kfm. (FH) Pfurtscheller, Mag. Hauser, Dr. Karlsböck, Neubauer, Mag. Schrangl, Mag. Aslan, Köchl, Windbüchler-Souschill, Dr. Franz, Dr. Lintl, Dr. Scherak, Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Alm.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 26. Februar 2014, GZ S210010/1-BEV/2014, die Bundesministerin ohne Portefeuille MMag. Dr. Sophie Anna Karmasin-Schaller gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit Wirksamkeit vom 1. März 2014 vom Amte enthoben und sie gleichzeitig gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zur Bundesministerin für Familien und Jugend ernannt.
Mit den besten Grüßen
Mandatsverzicht
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordnete Mag. Laura Rudas auf ihr Mandat verzichtet hat.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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