Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 71

„überraschte“ die Bundesregierung die gutgläubigen Wählerinnen und Wähler mit ei­nem 5,5 Milliarden Euro Steuer- und Abgabenpaket. Neben einer verfassungsrecht­lichen Schuldenbremse ist daher eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote einzuführen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Steuerzahlerschutzpaket zu schnüren, wodurch insbesondere folgende Eckpunkte verwirklicht werden sollen:

Verfassungsrechtliche Schuldenbremse gepaart mit einer verfassungsrechtlichen Be­grenzung der Steuer- und Abgabenquote;

Unternehmerähnliche Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzun­gen für politische Funktions- und Mandatsträger;

Insolvenzrecht für Banken;

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften;

Vereinfachung der Regeln der Aufsicht und Konzentration auf materielle Themen (nicht Formalismen), sowie

Vereinheitlichung, Weiterentwicklung und Vereinfachung des Haushaltsrechts.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mlinar. – Bitte.

 

12.40.37

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gos­podje! Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz ist heute schon öfter zitiert worden, und weil es so gut passt, mache ich das jetzt auch. Er hat anlässlich sei­ner gestrigen Rede im EU-Hauptausschuss sinngemäß gesagt: Wenn Menschen be­greifen, dass SpekulantInnen in guten Zeiten riesige Gewinne machen und in schlech­ten Zeiten das Risiko den SteuerzahlerInnen umgehängt wird, dann ist das tödlich. Tödlich für wen? – Tödlich jedenfalls für die Grundfesten der freien, ökosozialen Markt­wirtschaft.

Diese Antwort lege ich den VertreterInnen der Regierungsparteien, vor allem den So­zialdemokratInnen besonders ans Herz. Wie schon von meinen Vorredner Rainer Hab­le gesagt und klargestellt wurde, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren ist etwas, das es nicht geben darf, und etwas, das bereits von Karl Marx kritisiert wurde und ganz allgemein als große Ungerechtigkeit empfunden wird. (Ruf bei der SPÖ: Wie schaut das mit dem Haselsteiner aus?)

Aus dem traurigen Anlass des heutigen Tages, dass sich Herr Minister Spindelegger und Herr Bundeskanzler Faymann nun entschlossen haben, entgegen Expertenmei­nungen mit einer Abbaugesellschaft jene Variante zu installieren, die die Steuerzahle­rInnen unvermeidlich zur Kassa bittet, bringen wir heute folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­führung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrechts