Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerzahlerschutzpaket: Lehren aus der Causa Hypo Alpe-Adria“.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- beziehungsweise -Sanierungsrechts.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Länder.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Darmann: Wie kann man da dagegen sein?)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend angebliches „Datenleck“ im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen (1055/J)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1055/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
In den vergangenen Tagen haben Sie sämtliche Überprüfungen der Bildungsstandardtestungen für 2014 und 2015 abgesagt sowie die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Durchführung der „Zentralmatura“ infrage gestellt. Begründet wurde dieser Schritt mit der Unsicherheit, die durch das beim BIFIE respektive bei der Firma Kapsch BusinessCom aufgetauchte „Datenleck“ entstanden sei. Demnach sind aus bisher (öffentlich) nicht zweifelsfrei geklärten Gründen Daten aus der „Informellen Kompetenzmessung“ (durchgeführt vom BIFIE in den Jahren 2011 und 2012) auf einem Server in Rumänien aufgetaucht. Auf ein damals noch nicht näher definiertes Datenproblem wurden Sie und das BIFIE laut Medienberichten durch den vormaligen IT- Dienstleister Zoe Solutions bereits am 18.12.2013 schriftlich hingewiesen. Daraufhin haben Sie laut eigenen Angaben das BIFIE aufgefordert, den Hinweisen der Firma Zoe Solutions nachzugehen.
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