Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 109

Last but not least ist es mir auch wichtig, einmal mehr zu sagen – das ist mir ein be­sonderes Anliegen –: Schule hat viele Aufgaben, aber Schule kann nicht alle Aufga­ben, die man meint in der Schule lösen zu können, bewältigen. Insbesondere Kinder, die aus bildungsfernen Schichten kommen, aber die auch aus Schichten kommen, wo sozialökonomische Schwierigkeiten bestehen, brauchen darüber hinaus Unterstützung. Wir dürfen niemanden am Weg verlieren. Diese Unterstützung muss aber von Fach­experten gegeben werden. Sie mag vielleicht im Rahmen der Örtlichkeit Schule auch gegeben werden können, aber sie kann sicherlich nicht von den Lehrerinnen und Leh­rern gegeben werden.

Ich habe eine Studie durchführen lassen, die uns gezeigt hat, dass es jene jungen Menschen schwerer im Leben haben – vielleicht nicht nur aufgrund der Familiensitua­tion, aus der sie kommen –, die Wertschätzung nicht erfahren konnten. Gerade Wert­schätzung ist eine der Voraussetzungen, um ein gesundes Selbstwertgefühl zu entwi­ckeln, und das wieder ist eine Voraussetzung, dass man sich gut selbst entwickeln kann, auch in Bezug auf das schulische Vorankommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gehen wir da­von aus, dass Wettbewerb notwendig und wichtig ist. Tests sind Wettbewerb, sind po­sitiver Wettbewerb. Stellen wir sicher, dass wir alle richtigen Tests auch durchführen können, wobei ich nicht außer Acht lassen möchte, dass man natürlich auch Testun­gen, vor allem eigene nationale, aber auch internationale, evaluieren muss! – Danke viel­mals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

 

14.18.02

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal muss ich festhalten, dass es einem fast ein bisschen angst und bang werden muss, wenn man sieht, wie es um die Datensicherheit in unserem Land bestellt ist. Da brauchen wir offensichtlich weder über die NSA noch andere Geheimdienste diskutieren, es ist erschreckend, wie seitens der öffentlichen Hand, in dem Fall in indi­rekter Verantwortung, mit personenbezogenen Daten umgegangen wurde.

Sicher wird noch zu klären sein, ob da kriminelle Machenschaften dahinter waren et cetera. Eines ist aber klar: Wenn man aus anderen Bereichen, aber auch beim Bil­dungsbereich immer wieder Beteuerungen hört, dass die Datensicherheit gegeben sei, dann klingen die Beteuerungen in diesem Zusammenhang, in diesem Lichte fast wie ein Hohn. Ich denke da im Bildungsbereich selbst an das elektronische Klassenbuch, das immer mehr im Kommen ist, an die elektronische Erfassung von Schulnoten oder Leistungsbeurteilungen überhaupt.

Aus freiheitlicher Sicht ist klar, und wir fühlen uns auch absolut bestärkt darin, dass wir weiterhin einen Kampf führen werden gegen die überbordende Wut von staatlicher Sei­te, Daten zu sammeln, Daten zu sichern, wo es nicht notwendig ist. Da werden wir wei­ter dranbleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum BIFIE selbst beziehungsweise zum Datenleck ist zu sagen, dass wir Freiheitliche bereits im Jahr 2007, als das BIFIE durch ein Bundesgesetz eingerichtet wurde, gegen diese Einrichtung waren. Das hatte damals zwei Gründe. Zum einen waren wir der Meinung, dass die Betrauung mit Aufgaben im ausgelagerten Bereich nicht notwendig gewesen wäre, dass man da durchaus auf universitäre Einrichtungen hätte zugreifen sollen oder können, dass es auch möglich gewesen wäre, das im Rahmen des Mi­nisteriums zu machen. Der zweite Punkt, der uns damals gestört hat und uns auch heute noch stört, waren die Kosten in der Höhe von 6,5 Millionen €; Kosten, die sich bis heute verdoppelt haben, im Jahr 2012 lagen sie bei 13 Millionen €.