Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 110

Bestärkt fühlen wir uns in unserer Kritik natürlich durch den aktuellen Skandal, sage ich einmal, aber auch – Kollege Rosenkranz hat das vor zwei Jahren schon zum Besten gegeben, aber es passt heute wieder – durch die Kritik des Rechnungshofes. Ich darf daraus kurz zitieren:

„Die Ausgliederung des  (BIFIE) war gekennzeichnet durch mangelhafte Zielvorga­ben seitens des BMUKK. Bereits im Jahr 2008  wurden dem BIFIE – über die ge­setzlich festgelegten Zuwendungen hinaus – zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.“

Und weiter heißt es dort: „Zu den Kernaufgaben des BIFIE zählte die Umsetzung zen­traler Projekte des BMUKK: die Bildungsstandards und die standardisierte, kompetenz­orientierte Reifeprüfung an höheren Schulen. Der Wissenschaftliche Beirat des BIFIE übte Kritik an der Konzeption der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprü­fung. Das Projektcontrolling des BIFIE genügte nicht der bildungspolitischen Bedeu­tung und dem finanziellen Ausmaß der Projekte“.

Einmal mehr: Es ist an der Zeit, auch aufgrund des aktuellen Anlasses, zu überdenken, auch im Sinne dessen, was die Wiener Stadtschulratspräsidentin gesagt hat, ob man nicht Alternativen zum BIFIE entwickeln sollte, ob es, wie wir meinen, nicht besser wäre, universitäre Einrichtungen, aber eben auch das Ministerium selbst mit der Durch­führung von Studien und Forschung in diesem Zusammenhang zu betrauen und zu schauen, welche Alternativen es da gibt.

Zum Datenleck selbst ist noch zu sagen, dass der eigentliche Skandal natürlich neben dem Datenleck und der relativ langsamen Reaktionszeit des Ministeriums wohl auch darin liegt, dass ein Unternehmen, das mit 13 Millionen € an Steuergeld im Jahr aus­gestattet ist, über zwei Subfirmen Aufträge an ausländische Unternehmen gibt, die dann aber nicht einmal in der Lage sind, diesen Auftrag auszuführen, sondern eben die Daten in die Öffentlichkeit bringen. Das kann es doch wohl wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Testungsstopp: Es ist überhaupt keine Frage, dass wir eine Feststellung, eine Be­urteilung und Evaluierung der Leistungen unseres Bildungsbereiches brauchen, dass das notwendig ist. Aber zum einen ist natürlich der Dschungel an Testungen, die wir da haben, zu überdenken. Das ist überhaupt keine Frage. Zum anderen darf man schon auch, wenn man keine richtigen Reformen setzt, fragen, ob eine regelmäßige Evaluie­rung überhaupt etwas Neues bringen kann. Aber das nur so am Rande.

Solange es aber keine Alternativen zu PISA und Co gibt, werden wir auch dafür eintre­ten, dass es das weiterhin gibt.

In diesem Sinne darf ich noch kurz feststellen: Sie haben ja im Ausschuss gemeint, Frau Minister, dass Sie aufgrund des Testungsstopps 3,6 Millionen € einsparen und nicht anderweitig ausgeben werden. Wir sind der Meinung, wir sollten diese 3,6 Millio­nen € dringend irgendwo anders für wesentliche bildungspolitische Maßnahmen einset­zen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

14.22.48

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heute über Tests sprechen, dann müssen wir, so meine ich, auch über das Schul­system als Gesamtes sprechen. Und da gibt es nur einen einzigen Befund, den brau­chen wir nicht testen zu lassen, dafür brauchen wir auch kein Geld auszugeben: Unser Schulsystem gehört zu den schlechtesten der Welt, kostet aber mitunter das meiste verglichen mit allen Schulsystemen auf der ganzen Welt. Wenn man sich diesen Be-