Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 119

Bevor ich abschließe, möchte ich gerne sagen, dass die Bildungstests unbedingt durch­geführt werden sollten. Und auch verschiedene Gruppierungen sollten bitte involviert werden und getestet werden, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Das soll eine Selbstverständlichkeit sein.

Also, es ist klar: Jeder Mensch hat ein Anrecht auf Bildung, auf bestmögliche Bildung, denn die Bildung ist die Basis für das zukünftige Leben. Wenn Sie über eine gute Bil­dung verfügen, dann können Sie sich ausdrücken, Sie haben den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Abschließend möchte ich sagen: Mein Ansuchen wäre es, dass auch andere Gruppie­rungen an den Tests teilnehmen dürfen, gemäß der UNO-Konvention für behinderte Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

14.48.09

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Hohes Haus! Nachdem ich mir nun mehrere Reden der Oppositionsparteien an­gehört habe, die wirklich sehr sachlich waren, und mir dann die Rede des Kollegen Lu­gar anhören musste, muss ich mit Bedauern feststellen, dass es Ihnen, Herr Lugar, nicht vorrangig um die bestmögliche Bildung unserer Kinder geht, sondern nur darum, das ös­terreichische Bildungssystem anzupatzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Es geht Ihnen auch darum, jene Maßnahmen, die in den letzten Jahren erfolgreich im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler umgesetzt worden sind, immer wieder schlecht­zureden. Das hat man auch bei der letzten Ausschusssitzung gesehen, und das ist lei­der Ihre Devise, das ist Ihre Politik. Und zu Ihrer Behauptung, manche Lehrer würden teil­weise betrunken in den Unterricht gehen, muss ich Ihnen sagen beziehungsweise den Rat geben, eine Entschuldigung an alle Pädagoginnen und Pädagogen auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Der SPÖ vorzuwerfen, dass wenig bis überhaupt nichts geschehen wäre, grenzt beina­he schon an Realitätsverweigerung. Das österreichische Bildungssystem hat sich – und das kann man mit Stolz behaupten – erneuert. Schulentwicklungsprogramme wur­den massiv ausgebaut. Die Gesamtausgaben für Großprojekte betrugen im Jahr 2013 immerhin 8,1 Milliarden €.

Große Projekte waren zum Beispiel: die PädagogInnenbildung Neu, kleinere Klassen, die Sprachförderung, das verpflichtende Kindergartenjahr, die Lehre mit Matura, die Neue Mittelschule, die Oberstufe Neu, die schulische Tagesbetreuung, die Reife- und Diplomprüfung Neu sowie das Lehrerdienstrecht.

Und jetzt frage ich Sie, Herr Lugar: Schaut Versagen bei der Bildungspolitik wirklich so aus?

Ich persönlich bedauere es sehr und es ist natürlich nicht erfreulich, dass es zu einem Stopp der PISA-Studien und der Bildungsstandards gekommen ist. Aber ich bin davon schon überzeugt, dass es die Aufgabe und die Pflicht der Frau Ministerin ist, für eine rasche und lückenlose Aufklärung zu sorgen – im Sinne unserer Pädagoginnen und Pädagogen, im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler und im Sinne unserer Leh­rerinnen und Lehrer. Und solange die volle Datensicherheit nicht gewährleistet ist, so lange werden wir alle Testungen aussetzen. Das bedeutet aber nicht, dass zukünftig keine PISA-Tests mehr stattfinden werden. Das oberste Ziel muss es sein, das Ver-