Weiters: Was tut Österreich für die Bergung und Bestattung der Partisanenopfer in Slowenien? Wir sprechen in dem Zusammenhang von den Killing Fields of Europe am Bacherngebirge oder von Huda Jama. Nichts geschieht da! Die sind dort verscharrt, liegen in keinem wirklichen Grab und ihnen wurde kein Denkmal gesetzt. Wobei man auch sagen muss, dass das keine Opfer des Krieges waren, sondern das waren Opfer in Friedenszeiten!
Ich bin überzeugt davon, dass da extremer Handlungsbedarf besteht, um da nicht nur Slowenien, sondern auch die EU miteinzubeziehen, um diesen Opfern gerecht zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen werden natürlich auch dem Antrag der Regierungsparteien zustimmen, denn, wie gesagt, es ist besser, einen Spatz in der Hand als eine Taube am Dach zu haben. (Abg. Kirchgatterer: Bravo!)
Herr Minister Kurz, ich vertraue auf Ihre Jugend, auf Ihren jugendlichen Elan und Schwung, um an diesen trägen, alten, eingesessenen Strukturen der Regierungsparteien etwas zu ändern und da wieder Schwung hineinzubringen und tatsächlich etwas zu bewirken und unseren Opfern und unseren deutschsprachigen Minderheiten in Slowenien, die ja Altösterreicher sind, Anerkennung zu verschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
19.59
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist das Eintreten für die Wahrung und Sicherung der Menschenrechte, der Menschenwürde ein wichtiger Pfeiler unserer Politik. Bei der Aussprache im Menschenrechtsausschuss mit dem Herrn Bundesminister haben wir beziehungsweise hat unsere sozialdemokratische Fraktion darauf hingewiesen, dass uns die sozialen Menschenrechte besonders wichtig sind.
Ich möchte hier im Plenum ein trauriges Beispiel nennen, nämlich die Arbeitsbedingungen in der Textilbranche in Bangladesch. Da bekommt ein Arbeiter/eine Arbeiterin 30 € im Monat; und die Verdreifachung dieses Lohnes würde sich auf ein Kleidungsstück mit 10 Cent auswirken. Man sieht, dass da Handlungsbedarf gegeben ist, dass da Österreich und die Staatengemeinschaft gefordert sind, für die Wahrung sozialer Menschenrechte zu sorgen.
Meine Damen und Herren, ich gehe auf die Anträge ein. Zum bereits erwähnten Antrag betreffend die deutschsprachige Minderheit in Slowenien möchte ich sagen, dass wir sehr wohl zielgerichtete Gespräche mit Slowenien für zielführend halten, die Aktivitäten der Bundesregierung unterstützen und diese auch für richtig halten.
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit den Themen Menschenhandel, Kinderhandel und Schutz der Opfer. Ich möchte da Bezug nehmen auf die Nationalratssitzung voriges Jahr. Da haben wir das Thema ausführlich behandelt, und ich möchte einen Punkt erwähnen: Wir haben gefordert beziehungsweise habe ich gefordert, dass jährlich ein Bericht von den Bundes- und Landesstellen kommt, um Verbesserungen jährlich zu erreichen.
Ein weiterer Punkt ist die Situation in den USA. Auch da haben wir die Abschaffung der Todesstrafe in der letzten Legislaturperiode gefordert. Es sind immer mehr amerikanische Bundesstaaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben. Heute geht es um die
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