Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 236

16. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea (55 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 278/A(E) der Ab­geordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kollegin­nen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA (56 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Berichterstatter zu Punkt 13 ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. Es wurde aber auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 

19.55.40

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wenn wir den Antrag der Freiheitlichen und jenen von SPÖ und ÖVP betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien betrachten, unterscheiden sich diese in einem ganz wesentlichen Punkt. Wir Freiheitliche fordern nämlich nicht nur, dass es um eine Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien alleine geht, sondern dass das auf EU-Basis erfolgen soll, im ganzen EU-Raum, der hier einbezogen werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, zumal die italienische und die ungarische Minderheit ja schon anerkannt worden sind. Warum also soll bei der deutschsprachigen Minderheit eine Ausnahme gemacht werden? Wenn man bedenkt, dass die ungefähr 0,2 Prozent der Bevölkerung ausmacht, wäre es lächerlich, wenn man, wie man das schon hört, von einer Reger­manisierung spricht. Man braucht davor eben keine Angst zu haben.

Wir wissen natürlich, was eine offizielle Anerkennung bedeutet: Sie bedeutet, dass sie Förderungen bekommen in finanzieller Hinsicht und auch dass sie einen gewissen Rechtsschutz erhalten.

Im Antrag der Regierungsparteien ist von versöhnlichen Gesten gegenüber der deutsch­sprachigen Minderheit die Rede. – Wie definieren Sie eine versöhnliche Geste? Was bedeutet das?

Sie sagen auch, in den bilateralen Beziehungen mit der Republik Slowenien werde man auf die offizielle Anerkennung der deutschen Minderheit hinwirken. – Wie wollen Sie darauf hinwirken? Wie wollen Sie auf die slowenische Republik einwirken, dass sie das tut? Gibt es Ihrerseits einen Fahrplan, bis wann diese Anerkennung erfolgt sein soll, wann ein Ergebnis zum Tragen kommen soll, dass die österreichische Minderheit in Slowenien anerkannt wird? Über das alles ist hier nichts zu lesen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass Sie hier jetzt anwesend sind, Herr Minister – und gleich fragen: Was tut Österreich, um den Mord an Martinovic aufzuklären? Bisher habe ich dazu nichts gehört.