verschwiegen, dass es diese Verdreifachung der Hinrichtungsrate seit 2011 gegeben hat, und es wird mit unterschiedlichen Ausdrücken und Schönfärbereien so getan, als wäre die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien doch nicht so katastrophal.
Es wundert mich schon, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, wenn zum Beispiel der Kollege von der SPÖ sich dann hinstellt und sagt, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist ganz schlimm. – Im Ausschuss war davon nicht viel zu hören! Und wenn es wirklich so ist, wofür es auch handfeste Beweise gibt, dann braucht man einen Oppositionsantrag in der Begründung nicht bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern.
Wir werden dem, was von unserem ursprünglichen Antrag übrig geblieben ist, trotzdem zustimmen, weil wir natürlich dafür sind, dass die Todesstrafe auch in Saudi-Arabien abgeschafft wird, dass Menschen, die zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig waren, nicht mit der Todesstrafe bestraft und nicht hingerichtet werden und dass da ein Umdenken stattfindet.
Das Mindeste, was die Bundesregierung jetzt machen kann und machen muss, ist, mit ihrem sogenannten Dialogpartner, nämlich mit dem Regime in Saudi-Arabien und mit König Abdullah, Kontakt aufzunehmen und auf echte Veränderungen bei der Menschenrechtssituation zu drängen.
Meine Redezeit reicht leider nicht aus, die anderen Anträge noch zu behandeln, ich möchte aber betonen, dass es erfreulich ist, dass es im Menschenrechtsausschuss gelungen ist, zu mehreren internationalen Menschenrechtsthemen Einvernehmen herzustellen. Das meiste haben wir ja mehrheitlich oder sogar einstimmig beschließen können. Ich hoffe, dass wir konstruktiv und produktiv mitarbeiten können beim Thema Menschenrechte in Österreich und Menschenrechte anderswo. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)
20.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Riemer zu Wort gemeldet. Ich mache dazu auf die entsprechenden Bestimmungen in der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
20.26
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Der Satz mit den Roma – das war ironisch gemeint. (Ruf: Wieder einmal!) Ich persönlich schätze Roma und habe auch einige persönliche Freunde unter ihnen. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Aber wie gesagt, noch einmal (Abg. Pirklhuber: Tatsächliche Berichtigung! – Ruf: Mölzer-Ironie!), der Satz lautet: Die Roma finden sich in § 65 und haben weniger Rechte als die Italiener und die Ungarn. – Und gemeint war, die Deutschen haben noch weniger Rechte.
Ist das so in Ordnung? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Pirklhuber: Herr Präsident, das war eine inhaltliche Stellungnahme zu seiner eigenen Wortmeldung!)
20.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, streng genommen war das jetzt (Abg. Hakel: Keine tatsächliche Berichtigung!) nicht ganz eine tatsächliche Berichtigung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
20.27
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Todesstrafe ist ein
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