450 000 Personen ohne Beschäftigung –, und eine Studie der Nationalbank aus dem Oktober 2013 besagt, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze in den Jahren 2011 bis 2013 mit 73 000 Arbeitsplätzen de facto an Ausländer gegangen sind.
Meine Frage an Sie:
„Welche Maßnahmen werden Sie vor dem Hintergrund der Ostöffnung des Arbeitsmarktes setzen, um die Arbeitslosigkeit in Österreich endlich wirksam zu bekämpfen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Erstens einmal bitte und ersuche ich, Zahlen so zu interpretieren, wie sie sind. Zur Stunde sind 400 000 Menschen arbeitslos, die 450 000 sind schon lange Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist einmal Punkt eins. Die Tendenz ist weiterhin fallend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) – Die Tendenz ist weiterhin fallend. Die nackten Zahlen sind so, wie sie sind.
Punkt zwei: Ich kann Ihrer Argumentation nichts abgewinnen, dass wir durch die Öffnung des Arbeitsmarktes überschwemmt wurden, denn aus Bulgarien und Rumänien kommt nichts, und die, die wir schon bei uns gehabt haben, waren schon da. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten wir sie auch gleich zulassen können!)
Und was Sie bei Ihrer Argumentation auch immer vergessen, ist, wie viele Österreicher ins Ausland pendeln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nach Bulgarien vor allem!), wie viele Österreicher in der Schweiz arbeiten, wie viele Österreicher in Deutschland arbeiten. Sie sehen immer nur die Ostspange. Schauen Sie sich einmal die Westspange an – das, wo Sie herkommen –, dann wissen Sie ungefähr, wovon ich rede! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gartelgruber.
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Minister! Gerade im Gesundheits- und Sozialwesen gibt es im Februar fast 22 000 Arbeitslose. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass ein Großteil der Mitarbeiter gerade im privaten Pflege- und Gesundheitsbereich aus Osteuropa kommt. Meine Zusatzfrage lautet:
Welche Maßnahmen setzen Sie, um mehr Österreicher im Bereich der Pflege zu beschäftigen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Das ist keine Frage von Österreicherin und Österreicher, es ist erstens einmal eine Frage der Qualifikation (Zwischenruf des Abg. Rädler), welche Menschen wir finden. – Punkt eins.
Punkt zwei: Es muss Ihnen klar sein, dass viele derer, die arbeitslos sind und aus dem Gesundheitssektor kommen, diejenigen sind, die es probiert haben und ausgestiegen sind. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Ja, weil sie ausgestiegen sind, weil wir auch überdimensional viele ausbilden. Wir haben zum Beispiel das Fachkräftestipendium: zu 70 Prozent Gesundheits- und Sozialbereich. Wir wissen ganz genau, dass ein gewisser Prozentsatz derer, die wir ausbilden, nach ein, zwei Jahren aussteigt, weil sie sagen, das ist – bei vielen Gründen ist das nachvollziehbar, es gibt auch weniger nachvollziehbare Gründe – nicht das, was ich machen will. Auch das sind Realitäten des Lebens, denen wir uns stellen müssen, die wir anschauen müssen.
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