Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 22

Wir haben auf der einen Seite ein sehr gutes Instrument mit der Altersteilzeit, und im Regierungsprogramm haben wir uns auf die Einführung einer Teilpension geeinigt, die ich persönlich für ein sehr taugliches Instrument halte, um Menschen länger in Be­schäftigung halten zu können. Meine Zusatzfrage, Herr Minister, lautet also:

In welchem Zeitraum gedenken Sie dem Hohen Haus eine Regierungsvorlage zu prä­sentieren, damit wir diese Teilpension auch umsetzen können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich hoffe, dass ich das spätestens nach Ende der Sommerpause, am Beginn der Herbst­saison hier im Hohen Haus einbringen kann und dass das dann mit 1. Jänner 2015 wirksam werden kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ertlschwei­ger, bitte. Herr Abgeordneter Rouven Ertlschweiger ist nicht ... (Abg. Ertlschweiger begibt sich zum Pult, um seine Frage zu stellen.) – Doch! Ich bitte, sich immer gleich ein bisschen in der Nähe des Pultes aufzuhalten, wenn man drankommt.

Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Verzeihen Sie, Frau Prä­sidentin! Geschätzter Herr Bundesminister, laut Statistik Austria ist im Jahresdurch­schnitt 2013 die Teilzeitbeschäftigung bei den Erwerbstätigen gegenüber dem Jahr 2012 auf insgesamt 1 110 300 Teilzeitarbeitskräfte gestiegen. Das ist eine alarmierende Zahl, die bei Ihnen, Herr Minister, sicherlich die Alarmglocken schrillen lassen muss. Ich rich­te daher folgende konkrete Frage an Sie:

Was gedenken Sie zu tun, um so viele wie möglich von diesen rund 1,1 Millionen Teil­zeitarbeitskräften, von denen 45,5 Prozent Frauen sind, in die Vollerwerbstätigkeit zu bringen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich möchte, damit das ja nicht missverstanden wird, eines sagen: Ein nicht unwesent­licher Teil dieser einen Million macht das freiwillig – das muss man dazusagen –, die andere Hälfte macht es unfreiwillig. Wir haben uns an und für sich vorgenommen, dass wir zumindest eine Informationspflicht neu ausbauen. Das heißt, dass Firmen, wenn Vollzeitplätze in der Firma frei werden, zuerst die Teilzeitkräfte fragen sollen. Das findet bei einigen Firmen bereits auf Betriebsvereinbarungsebene statt, aber das wollen wir per Gesetz verordnen.

Was wir weiters natürlich tun wollen, ist, zu versuchen, eine Bewusstseinsbildung da­hingehend voranzutreiben, was Teilzeit alles heißen kann. Unter anderem gehört dazu, und das muss man dazusagen, aber auch ein Aspekt, der nicht vom Arbeitsmarkt ge­steuert wird, das sind Kinderbetreuungseinrichtungen. Die kann der Arbeitsmarkt nicht steuern, die kann der Arbeitsmarkt nur fordern, was ich auch permanent tue, beispiels­weise einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise Öffnungszeiten dieser Einrichtungen, die auch ein Erwerbsleben ermöglichen. (Präsi­dentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Demzufolge wird das weiterhin ein ständiges Thema bleiben, denn es wird keine Ge­nerallösung geben, das muss man auch offen und ehrlich dazusagen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 3. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Gartelgruber. – Bitte.

 

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Die aktuel­len Arbeitslosenzahlen vom Februar 2014 zeigen ja erschreckende Tendenzen –