Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 24

Demzufolge ist das keine Frage von Inländern und Ausländern, sondern die Frage ist: Wie kann ich in diesen Berufsfeldern die Bezahlung, wie kann ich in diesen Berufs­feldern das schwierige Thema Arbeitszeit so gestalten, dass die Menschen auch in die­sen Segmenten bleiben? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hö­finger.

 

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, ein The­ma, das die Menschen immer wieder bewegt, ist die Frage der in unserem Land be­schäftigten Ausländer. Es wird damit auch sehr oft bewusst Angst geschürt. Wir wissen aber, es gibt momentan so viele Beschäftigte wie noch nie. (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch nicht schwierig!) Halb Europa fragt uns: Wie schafft ihr das in Österreich (der Redner beginnt zu husten) – pardon! –, dass ihr so gute Arbeitszahlen habt? (Der Red­ner beginnt neuerlich zu husten.) – Verzeihung!

Was viele Menschen auch nicht wissen: Ausländische Beschäftigte zahlen mehr an Sozialabgaben ein (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So ein Blödsinn!), als sie an So­zialleistungen herausbekommen. (Der Redner beginnt neuerlich zu husten.) Entschul­digung! (Bundesminister Hundstorfer reicht dem Redner ein Glas Wasser. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es wundert mich nicht, dass einem das im Hals stecken bleibt!) – Danke, Herr Bundesminister.

Meine Frage: Können Sie noch mehr Zahlen nennen, beziehungsweise was erwarten Sie in Zukunft betreffend diese Entwicklung, was die Beschäftigung von Ausländern betrifft?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Schauen Sie, in Wahrheit gibt es einen Stagnationseffekt, denn es kommt de facto kei­ne wirkliche Zuwanderung mehr nach Österreich. Die, die wir haben, haben wir.

In Wirklichkeit ist es so, dass wir auch einen Austausch haben: Es sind welche da, die gekommen sind, und nach drei, vier Jahren gehen sie wieder und wandern weiter.

Die größten Zuwanderungsgruppen – das ist ja bekannt; es sind zwei – kommen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Ungarn. Der Rest ist mehr oder weniger se­kundär.

Es ist gar keine Frage – Sie haben das richtig gesagt –, dass die Menschen, die zu uns kommen, in Wirklichkeit mehr einzahlen, als sie herausbekommen. Das ist mit vielen Berechnungen zwischenzeitlich schon so oft bestätigt worden, dass es irgendwann die Freiheitlichen auch verstehen werden und auch einmal nachrechnen werden können.

Fakt ist, die Menschen, die zu uns kommen, kommen als Arbeitskräfte, kommen, um hier tätig zu sein und können hier ihrer Beschäftigung nachgehen.

Ein Satz noch: Ich habe erst gestern wieder eine sehr interessante Veranstaltung ge­habt, wo unter anderem von den Bau-Sozialarbeitern die Einführung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes sehr massiv gefeiert wurde, denn bei allen Schwierigkeiten, die wir dort haben, schützt es die österreichischen Arbeitsplätze, schützt es die österreichischen Firmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht das der Kollege Muchitsch?)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Keck.

 

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, man hat es gerade gesehen: ein Problem erkannt und sofort behoben!

Herr Bundesminister, es wird immer wieder behauptet, Zuwanderung höhle das öster­reichische Sozialsystem aus und Zuwanderer seien Sozialschmarotzer.