Meine Frage: Belastet Zuwanderung das Sozialsystem Österreichs oder bringt die Zuwanderung Österreich Vorteile?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich habe es zuerst schon gesagt: Die Zuwanderung ist in Wirklichkeit eine Unterstützung des österreichischen Staatshaushaltes, ist ein Plus und bringt etwas. Es kostet weniger, als viele glauben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Mag. Aslan. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Guten Morgen! Meine Frage:
„Was werden Sie unternehmen, um die hohen Inkassokosten in Österreich zu senken?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir bemühen uns auf der einen Seite gemeinsam mit dem Justizressort bei den Verbraucherrechten, auf der anderen Seite natürlich auch bei diversen Konkursen. Wir bemühen uns auch, eine Novellierung des Privatkonkurses in der jetzigen Regierungsperiode zustande zu bringen, weil uns natürlich klar ist, dass die Inkassokosten in Österreich zu hoch sind, und weil wir alles daran setzen müssen, dass sie gesenkt werden. Es gelingt auch da und dort, in konkreten Fällen Prozesse juridisch zu unterstützen, was von Zeit zu Zeit ein bisschen eine Linderung der Sachlage bewirkt, wenn diese Prozesse gewonnen werden und im Einzelfall etwas erreicht wird.
Aber klar ist, wir brauchen hier eine noch tiefer greifende Reform, und ich hoffe, dass das jetzt gemeinsam mit dem Justizressort möglich ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Welche Fortschritte gibt es in den Verhandlungen betreffend die Einführung einer österreichischen Gruppenklage?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Es gibt nicht jene Fortschritte, die ich Ihnen gerne berichten würde, nämlich dass wir diesbezüglich schon alles unter Dach und Fach hätten. So weit sind wir noch nicht.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Ing. Dietrich. – Bitte.
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Herr Bundesminister! Pensionen sind nicht nur das Thema der Gegenwart, Pensionen sind wahrscheinlich eines der wesentlichen Themen, mit denen wir uns in Zukunft herumquälen werden oder beschäftigen werden müssen.
Es gibt viele Ungerechtigkeiten im System, und Menschen, die heute schon Probleme haben, die volle Arbeitszeit bis zur Pensionierung körperlich zu schaffen und den ganzen Anforderungen standzuhalten, haben ein Problem, wenn sie sehen, dass es in Österreich Berufsgruppen gibt, die bei Weitem die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten.
Ich stelle daher an Sie, Herr Bundesminister, folgende Anfrage:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite