Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, wir beschließen heute die 26. Straßenverkehrsordnungs-Novelle.
Die zwei Punkte, die diese Novelle enthält, sind meiner Ansicht nach durchaus interessant und wichtig: Der Hauptpunkt, wie schon angesprochen, ist wieder einmal die Partnerschaft zwischen Lkw und Pkw. Wie es in einer guten Partnerschaft so ist, gibt es hie und da Friktionen. Die Friktionen sind genau dann, wenn es beispielsweise Geschwindigkeitsunterschiede gibt, wenn der Lkw aus verschiedenen Gründen, die möglicherweise dem Pkw-Fahrer nicht sofort einleuchten, eben auf der linkestmöglichen Spur fährt. Genau dort, wo es drei oder vier Fahrspuren gibt, ist das die kritische, die der Pkw-Fahrer emotionell für sich selbst beansprucht, weil er der Schnellere ist. Wenn die dort fahren, dann fangen genau diese Probleme, diese Friktionen an.
Wie schon gesagt, der Geschwindigkeitsunterschied spielt eine Rolle. Wo die größten Geschwindigkeitsunterschiede sind, sind die größten Gefahrenmomente.
Ein weiterer Punkt ist der Winter. Bei winterlichen Fahrverhältnissen, wenn es schneit, ist die linke Fahrspur die am wenigsten befahrene, das heißt, dort wird der meiste Schnee liegen. Wenn dann dort noch ein Lkw fährt und möglicherweise hängenbleibt, dann gibt es auf der ganzen Autobahn oder der ganzen Schnellstraße ein gewaltiges Problem.
Warum kommt ein Lkw überhaupt auf diese ganz linke Spur? – Naja, nur zum Überholen. Im normalen Verkehr wird er dieses Spur nicht brauchen. Wir wissen, dass dieses Überholen von Lkws nicht ein paar Sekunden, sondern Minuten dauert. Gefühlsmäßig werden diese Minuten zu Stunden, und irgendwann wird man nicht mehr ganz im Rahmen der Gesetze oder der Möglichkeiten, die die Straßenverkehrsordnung vorgibt, fahren. Man überholt riskant, man tut also all das, was der VCÖ und andere Organisationen als böse und schlecht hinstellen. Schuld ist dann sowieso immer nur der Autofahrer. Genau deswegen wird das jetzt nach guter und reiflicher Überlegung und Diskussion geändert, und wir unterstützen das.
Eine zweite wichtige Änderung in dieser Novelle möchte ich auch noch herausheben: Die Fahrzeuge der Finanzverwaltung werden jetzt auch bei Fahrten ohne Blaulicht und Folgetonhorn von einem Teil der Verkehrsvorschriften ausgenommen, um Fahrten zur Observierung entsprechend durchführen zu können. Darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt genauer eingehen. In Summe unterstützen wir diese Novelle. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuseherrängen! Ich hatte einen sehr geschätzten Kollegen bei den Grünen im Tiroler Landtag, Herrn Franz Klug. Er hat in der politischen Debatte immer wieder einmal den Satz verwendet: „Der Berg kreißte, und ein Mäuslein ward geboren.“
Diese 26. Novelle zur Straßenverkehrsordnung ist so etwas: „Der Berg kreißte, und ein Mäuslein ward geboren.“
Wir beschließen also heute zwei kleine Verbesserungen in der Verkehrssicherheit, nämlich gewisse Fahrverbote für Lkws unter bestimmten Bedingungen und dass die Fi-
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