Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 105

nanzverwaltung bei der Verfolgung von Tätern ein bisschen aufs Gas drücken darf. Das ist gut und schön, und wir unterstützen das auch. Aber ein bisschen ist diese No­velle der Ausdruck dieser Koalition. Sie nennt sich „groß“, kümmert sich jedoch um kleine Dinge, sozusagen um den Schrebergarten: dort ein Gartenzwerg, dort ein biss­chen herumzupfen.

Das sind nicht die Reformen, die wir brauchen. Wir brauchen in der Verkehrssicherheit große Reformen, und wir brauchen im Verkehrsbereich insgesamt größere und mutige­re Reformen. Das ist es jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir, dass wir, wenn wir von Verkehrssicherheit sprechen, die großen Kapitel angehen. Die großen Würfe wären, dass wir zwei Bereiche neu regeln. Das ei­ne ist das Zu-schnell-Fahren. Daraus resultieren ganz viele, zum Teil sehr schwere Un­fälle. Der zweite Bereich ist die Unaufmerksamkeit am Steuer; Stichwort „Handy am Steuer“. (Abg. Auer: Zigaretten!) Das ist die größte Ablenkung und da passiert am meis­ten. Darum sollten wir uns kümmern.

Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus? (Abg. Auer: Herr Kollege, und die Zigarette!) – Die Zigarette auch, danke für den Hinweis. (Abg. Auer: Vor allem die Damen! – Abg. Moser: Die Damen?! Wirklich?)

Wir müssen den Verkehr insgesamt neu ordnen. Wir müssen zu einem guten und um­weltgerechten Verkehr hinsteuern und die Rechte der FußgängerInnen stärken. Die Fahrrad-Lobby hat zwölf exzellente konkrete Vorschläge vorgelegt, was wir im Radver­kehr ändern sollten. Natürlich brauchen wir auch einen besser ausgebauten öffentli­chen Verkehr. Darum geht es, meine Damen und Herren!

Wenn Sie schon sagen, dass Sie noch eine große Koalition sind, dann gehen Sie die großen Dinge an – und spielen Sie nicht Schrebergärtner! (Beifall bei den Grünen.)

13.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.44.45

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich mache ganz klar, dass wir diesem Gesetzes­vorschlag zustimmen werden. Das hat mehrere Gründe.

Es ist vernünftig, denn Sie wissen, welche Gefahren von überholenden Lkws auf den Autobahnen ausgehen. Als Vorarlberger, der auch hin und wieder gezwungen ist, mit dem Pkw von Vorarlberg nach Wien zu fahren, kann ich ein Lied davon singen, wie es auf österreichischen Straßen und Autobahnen zugeht. Der Schwerverkehr ist ein gro­ßes Problem, vor allem der überholende Schwerverkehr. Ich habe in verschiedenen Anträgen schon darauf aufmerksam gemacht, dass man dahin gehend Handlungsbe­darf hat.

Jetzt wird die dritte Spur auf Autobahnen und Schnellstraßen als Überholmöglichkeit für Lkw gesperrt. Das ist durchaus vernünftig, mir ist es aber noch ein bisschen zu we­nig, weil es große Probleme im Bereich Überholverbot für Lkw gibt. Wir kennen die kilometerlangen Brummi-Rennen. Wenn ein Lkw-Lenker meint, auf einer zweispurigen Autobahn einen Überholvorgang durchführen zu müssen, obwohl er nur 1 bis 2 km/h schneller ist als der vordere Lkw, dann zieht er zehn Kilometer lange Staus hinter sich her und man kommt nicht vorbei.

In Deutschland ist das so geregelt, dass Lkws höchstens 1,2 Kilometer beziehungs­weise eine Minute für den Überholvorgang brauchen dürfen. In Österreich gibt es keine