Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 107

änderungen, bei Überholmanövern zu minimieren. Es geht darum, das auch rechtlich so abzusichern, dass es zu weniger Unfällen kommt. Daher ist das kein Mäuslein, son­dern es geht um Menschenleben.

Sie sind neu in diesem Haus, aber ich bedanke mich für die Vergangenheit, nämlich für die letzten fünf Jahre, in denen wir sukzessive Maßnahmen zur Erhöhung der Ver­kehrssicherheit gesetzt haben. Jedes Jahr haben wir gesehen, dass diese Maßnah­men sinnvoll sind. Wir haben sie evaluiert, wir haben uns angeschaut, ob sie greifen.

Ich bedanke mich jetzt schon für die allgemeine Zustimmung zu dieser Regelung und wünsche mir, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren, in der nächsten Legislaturpe­riode, alles unternehmen, um die österreichischen Straßen sicherer zu machen. – Dan­ke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck zu Wort. – Bitte.

 

13.51.37

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werter Kollege Willi! Sie haben das große Glück, dass die Frau Bundesminister auf Ihre Rede geantwortet hat. Hätte sie es nicht gemacht, dann hätte ich es gemacht, und das hätte wahrscheinlich einen Ordnungsruf für mich zur Folge gehabt.

Meine Damen und Herren! Die 26. Novelle der Straßenverkehrsordnung, wie wir sie heute beschließen werden, ist eine äußerst vernünftige und wirklich praxisnahe Maß­nahme.

Unsere Verkehrsministerin Bures unternimmt sehr viel, um den Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen. Wir haben gerade erst erfahren, dass die österreichische Linie, auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu setzen, auch auf europäischer Ebene große An­erkennung erhält. In manchen Gebieten ist es aber nicht möglich, den Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen. Das ist schlichtweg unmöglich.

Meine Damen und Herren, ich habe große Achtung vor der Arbeit der Fernfahrerinnen und der Fernfahrer. Sie müssen immer großen Druck aushalten, sie haben immensen Zeitdruck, Preisdruck und natürlich auch den Stress im Straßenverkehr. Die überwie­gende Mehrheit der Fernfahrerinnen und der Fernfahrer schafft das mit Bravour, aber trotzdem gibt es schwarze Schafe unter ihnen. Trotzdem werden Lkw-Züge immer wie­der und auch ohne Vorsatz zum Problem oder sogar zur Gefahrenquelle für die restli­chen Straßenverkehrsteilnehmer.

Im geringsten Fall stören Lkws durch Überholmanöver die Flüssigkeit des Verkehrs. Stau oder Bremsmanöver sind aber vergleichsweise noch die kleinsten Probleme, die sie auslösen können. Im Katastrophenfall kann ein Lkw-Zug als plötzlich auftretende Barriere die Ursache für einen Auffahrunfall oder sogar für eine Massenkarambolage sein.

Unternehmen wie Mercedes, Volvo und andere arbeiten bereits an Lösungen dafür. Bis diese Radar-und Abbremssysteme, die zurzeit erarbeitet werden, jedoch ausgereift sind, und vor allem bis sie in allen Lkws auf Österreichs Straßen eingebaut sind, müs­sen wir mit gesetzlichen Mitteln für noch mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sor­gen.

Das Fahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht auf den äu­ßerst linken Fahrstreifen ist für mich das beste Mittel dazu.

In diesem Sinne habe ich noch folgenden Antrag einzubringen: