Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 109

13.54.57

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Willi, ich meine, viele kleine Schritte führen auch zum Ziel, und ich werde dir noch an einem Tiroler Beispiel zeigen, dass es wichtig ist, dass wir heute diese 26. StVO-Novelle beschließen.

Lkws mit über 7,5 Tonnen bekommen auf dreispurigen und vierspurigen Autobahnen und Schnellstraßen ein Überholverbot. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Es macht einfach Sinn und ist vernünftig, dass wir die Verkehrsspielregeln neu aufstellen.

Jedes Verkehrsopfer weniger ist ein Erfolg, und in den letzten Jahren – da gebe ich der Frau Bundesminister eindeutig recht – ist es durch viele Maßnahmen gelungen, die Zahl der Verkehrstoten in Österreich zu reduzieren. Daran müssen wir alle arbeiten, und das müssen wir auch ernst nehmen.

Ein Drittel der Autobahnen in Österreich, etwa 700 Kilometer, sind dreispurig, 40 Kilo­meter sind vierspurig. Gerade für diese Verkehrsabschnitte beschließen wir heute die­se Novelle. Das ist keine Schikane gegen die Lkws oder gegen den Berufsverkehr son­dern eine Maßnahme für Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss.

Insgesamt gibt es gute Erfahrungen aus Italien, Deutschland und der Schweiz. Es gibt dazu auch genügend Stellungnahmen von Verkehrsexperten, und es gibt absolut greif­bare Zahlen. Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat sich da aktiv eingebracht. Es macht Sinn, dass wir das heute beschließen.

Wir sind alle dem Verkehr ausgesetzt, wir müssen alle mit dem Verkehr leben und die Auswirkungen des Verkehrs ertragen. Wir sollten aber auch alle darüber nachdenken, wie wir das Ganze sicherer machen können. In diesem Sinne bedanke ich mich bei der Frau Bundesminister dafür, dass es gelungen ist, dass wir heute alle gemeinsam, in einem Schulterschluss, eine sinnvolle, wenn vielleicht auch kleine Maßnahme beschlie­ßen können.

Kollege Willi, noch ein Beispiel: Auf der Brenner Autobahn haben wir starken Nebel, Schneefall und auch Föhn. Diese drei Dinge habe ich am Brenner schon alle erlebt. Genau für den Fall, dass dann ein Lkw auf der linken Fahrspur zum Stehen kommt, ha­ben wir heute eine Antwort. Daher stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

13.57.33

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Zu dieser 26. StVO-Novelle gibt es ja Gott sei Dank breite Zustimmung. Aus Gründen der Ver­kehrssicherheit ist dieses Lkw-Verbot auf dem äußersten linken Fahrstreifen ganz we­sentlich und ganz wichtig. Vor allem ist es auch wichtig, dass es mit 1. Juni, also vor dem Sommerbeginn, in Kraft treten kann, um wirklich verstärkte Verkehrssicherheit bie­ten zu können.

Herr Kollege Willi, ich habe eines nicht ganz verstanden, aber Sie könnten uns das ja noch näher erklären: Wie meinen Sie das, dass Sie die Fußgängerrechte auf Autobah­nen stärken wollen? Das verstehe ich nicht ganz. Aber okay, das ist wahrscheinlich ei­ne Definitionsfrage. Vielleicht können Sie uns das noch sagen.

Frau Bundesminister, da ich schon am Wort bin und aus der Obersteiermark komme, bitte ich Sie um Folgendes: Sie haben uns im Ausschuss berichtet, dass jetzt mehr Mit­tel aus Brüssel für Infrastrukturprojekte nach Österreich fließen. Ich appelliere an Sie,