vor allem den Semmeringtunnel und den Koralmtunnel rasch fertigzustellen und dafür entsprechende Mittel einzusetzen. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort im Süden Österreichs. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Frau Bundesminister, vor allem brauchen wir aber auch die Fertigstellung der S 36. Sie waren ja beim Spatenstich in St. Georgen ob Judenburg dabei. Das ist ja eines meiner Leibthemen. Das soll nicht so sein, dass man sagt: Wir bauen sie zweispurig aus, nämlich eine Straße herunter und eine Straße hinauf. Wir wollen den vierspurigen Ausbau von Judenburg bis Scheifling. Wir wollen auch den weiteren Ausbau der S 37 von Scheifling bis Friesach.
Die Obersteiermark braucht das, die Obersteiermark hat mit großen demografischen Problemen zu kämpfen. Sie ist von Abwanderung betroffen, und wir müssen diesen Wirtschaftsstandort stärken, indem wir auch den Lückenschluss in Richtung Süden entsprechend fertigstellen.
Frau Bundesminister, ich bitte Sie: Versuchen wir das wirklich parteiübergreifend zu erreichen – für die Menschen, die dort leben, für Arbeitsplätze in der Region und vor allem auch für die vielen Pendler, denn auf dieser Strecke gibt es jährlich vier bis fünf Tote! Also auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ist das eine ganz wichtige Sache, die wir gemeinsam vorantreiben sollten, anstatt uns in parteipolitischem Hickhack zu verheddern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 14 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Heinzl, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 3 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 113/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (58 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite