Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 111

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Christoph Hagen. – Bitte. (Zwischenbe­merkung von Bundesministerin Bures. – Abg. Hagen – auf dem Weg zum Redner­pult –: Machen wir eh!)

 

14.01.50

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich als Kontraredner gemeldet, weil ich die­sen Gesetzesantrag bis vor Kurzem noch ablehnen wollte, beziehungsweise meine Fraktion wollte ihn ablehnen. Wir haben uns jetzt aber einen Ruck gegeben und wer­den dem mit Bauchweh zustimmen. (Abg. Moser: Zähneknirschend!)

Ich kann es Ihnen kurz erklären: Es geht darum, dass Fahrzeughalter, die in Österreich wohnhaft sind, ihre Fahrzeuge auch in Österreich anmelden müssen. Kurz gesagt: Es geht um eine finanzielle Geschichte. Sobald der Bund bei den Autofahrern irgendetwas Finanzielles macht, habe ich schon Bauchweh. Ich sage es Ihnen, wie es ist: Da kommt nichts Gutes auf die Autofahrer zu.

Es geht aber jetzt doch um eine halbwegs verständliche Sache. Wenn jemand ein Fir­menfahrzeug auf Dauer zur Verfügung gestellt bekommt und in Österreich wohnt, dann muss er das nicht ummelden. Das waren eben meine Bedenken bei diesem Gesetzes­antrag. Das Fahrzeug muss aber nicht umgemeldet werden, wenn man zum Beispiel von einem deutschen Betrieb ein Schriftstück erhält und damit nachweisen kann, dass das Fahrzeug im Firmenbesitz ist, für die Firma verwendet wird und nicht dem Ange­stellten gehört oder er es nicht hauptsächlich verwendet. Das ist das eine.

Um jetzt noch einmal zu den Kosten für die Autofahrer zu kommen: Das ist das große Problem. Meine Damen und Herren! Der Autofahrer in Österreich ist die Melkkuh der Nation. Das ist unbestritten. Ich werde Ihnen das an ein paar Beispielen zeigen, die mir extrem aufstoßen.

Ich bin schon der Meinung, dass man eine Autobahnvignette irgendwie rechtfertigen kann. Die Straßen müssen natürlich gebaut werden, und wir wollen auch Verbesserun­gen haben. Der Punkt ist aber, dass wir eine Indexanpassung haben, meine Damen und Herren, und das haben wir beim Gehalt nicht. Das sind einfach solche Sachen. Es gibt Nulllohnrunden, und trotzdem müssen Sie die Indexanpassung für die Vignette be­zahlen. Das ist also eine Ungerechtigkeit sondergleichen.

Gehen wir weiter zur motorbezogenen Versicherungssteuer: Meine Damen und Her­ren, in zehn Jahren gab es 42 Prozent Steigerung! Erst neulich haben Sie wieder eine Rechnung ins Haus bekommen, liebe Autofahrerinnen und Autofahrer, liebe Motorrad­fahrer, dass Sie wieder an den Staat zahlen dürfen.

Die NoVA wurde wieder erhöht. Der Autofahrer wird wieder gerupft, wo es nur geht. Ich meine, Sie pressen ihn aus, aber da fließt ja schon kein Blut mehr, meine Damen und Herren!

Schauen wir weiter: Die Spritpreise wurden massiv erhöht. Auf dem internationalen Markt sind die Spritpreise hinuntergegangen, aber wir nehmen nichts davon wahr. Die Preise sind ganz minimal gefallen. Das ist auch nicht verwunderlich: Der Staat kassiert Mineralölsteuer auf den Spritpreis. Je höher der Spritpreis ist, desto mehr Steuer kas­siert der Staat. Dann kommt noch das Wahnsinnige, wenn wir das so sehen: Der Staat kassiert auf die Mineralölsteuer und auf den Spritpreis die Mehrwertsteuer. Ein Wahn­sinn! Steuer für eine Steuer kassieren, meine Damen und Herren, das gibt es nur in Österreich oder in Schilda!