ben, und diese Umfragen zeigen ganz klar, dass auch die Bevölkerung dieses Projekt unterstützt, weil es, wie gesagt, eine Verkehrsentlastung bedeutet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Überzeugung nach ist das Ausspielen des Linzer Westringes gegen den öffentlichen Verkehr der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Ziel muss es sein, Linz auch beim Thema Verkehr zukunftsfit zu machen, und da braucht es Lösungen sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)
14.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.
14.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt doch auch die Gelegenheit nützen, die Diskussion ein bisschen weiter zu fassen, und beim Kollegen Willi ansetzen, der ja auch gemeint hat, das Thema gehört grundsätzlich weiter gefasst. Keine Angst, ich will jetzt keine Hypo-Debatte damit auslösen oder sonst irgendetwas, aber auch die Frau Kollegin Moser hat gesagt, wenn wir Verkehrsentscheidungen treffen, vor allem wenn wir Verkehrsinfrastrukturentscheidungen treffen, gehört das natürlich entsprechend lange vorher geplant. (Abg. Neubauer: Das war mehr als lange geplant!)
So, und jetzt frage ich mich aber: Das Thema Westring, das da angezogen wurde, ist ja kein neues Thema. Das ist ja ein Thema, das ja schon – unter Anführungszeichen – „strategisch“ betrachtet und ausgeleuchtet wurde. (Abg. Moser: Eben!) Da können wir jetzt unterschiedlicher Ansicht sein, was „strategisch“ heißt, aber neu ist das Thema grundsätzlich nicht, genauso wie die Bahnverbindungen im Mühlviertel nicht unbedingt neu sind.
Aber grundsätzlich gesagt: Erstens, dieses Thema oder prinzipiell solche Dinge gehören strategisch betrachtet. Das heißt, diese Gesetzesänderung würden wir auf jeden Fall mitnehmen und mitbeschließen. Man muss sich dann aber einmal im Detail ein bisschen darauf einigen: Was heißt das, wenn ich jetzt für einen Verkehrsweg, für eine bestimmte Sache eine solche Überlegung, eine strategische Prüfung ansetze? Kann ich dann Verkehrszahlen aus den letzten 20 Jahren nehmen? Berücksichtige ich eher die letzten 5 Jahre? Habe ich eine Vorschau auf die nächsten 5, 10 Jahre? Wie wird sich die Wirtschaft entwickeln? Und ich glaube, wenn man das ernsthaft betrachtet, dann werden auf einmal etliche Bauwerke, die absolut außer Diskussion stehen, nämlich in dem Sinne, dass sie gebaut werden sollen, mit einem Fragezeichen versehen.
Diese Diskussion zu führen ist nicht lustig. Da heißt es dann auf einmal: Ideologie herausnehmen! Da heißt es möglicherweise auch: Interessen der Wirtschaft herausnehmen und schauen, was wir uns als Staat leisten können, was man sich in den Bundesländern leisten kann, was das für die Arbeitsplatzentwicklung heißt – das gehört genauso dazu.
Und wenn wir das dann sehr nüchtern überlegen, dann müssen wir die Diskussion sehr ehrlich abführen und im Notfall dann auch einmal ein Bauprojekt überlegen; aber strategisch gehört es auf jeden Fall bedacht. In diesem Sinne werden wir das auch mittragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
14.43
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf es vorwegnehmen: Auch wir werden hier zu-
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