Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zunächst einmal bitten, dass Sie Ihre Plätze einnehmen und damit gewährleisten, dass ich die Sitzung eröffnen kann, denn ich eröffne die Sitzung.
Ich darf in unserer Mitte sehr herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ebenso herzlich begrüße ich meinen Vorgänger, den früheren Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol. (Allgemeiner Beifall.)
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Das Amtliche Protokoll der 20. Sitzung vom 24. April 2014 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Lugar und Steger.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1351/J bis 1366/J
Zurückziehung: 1250/J
2. Anfragebeantwortungen: 710/AB bis 843/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvorschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (50 d.B.)
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvorschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 – BFG 2015) samt Anlagen (51 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (52 d.B.)
Budgetbegleitgesetz 2014 (53 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg März 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 24 BA)
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