Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 23

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2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe (ÖNACE F)

Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für EU-Bürger

Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierung der Antragstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Antrag 385/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, sowie das Nie­derlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitar­beiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (100 d.B.)

Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuer­wehren

Gesundheitsausschuss:

Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Personenkreises der entschädigungsberechtigten Thalidomid- bzw. Contergangeschädigten

Antrag 376/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brustkrebs-Früherkennungsprogramm

Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung des Vertriebs von Tabakwarenersatzpro­dukten wie E-Zigaretten und E-Shishas

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014) (99 d.B.)

Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive

Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Justizausschuss:

Antrag 373/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Sicherheits­polizeigesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Bundgesetz zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung)

Antrag 384/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetz­buch und das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft geändert wird

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleis-


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