Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 89

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cken, die dort keine den unseren auch nur annähernd entsprechende Standards ha­ben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 


14.00.01

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es bringt uns nicht weiter, wenn wir heute diskutieren, wie groß oder klein der Schritt ist. Er mag manchmal dem Gesetzgeber klein erscheinen und ist für die Be­troffenen trotzdem ein großer Schritt. Es gibt aber auch die umgekehrten Fälle, wo der Gesetzgeber glaubt, er setzt einen großen Schritt, und in der Praxis erweist er sich nur als kleiner. Tatsache ist, es bringt jedenfalls eine Erleichterung und Beschleunigung von Verfahren im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug.

Aber lassen Sie mich, wenn hier das Thema Unterhalt heute auf der Tagesordnung steht – und ich nehme an, Frau Kollegin Wurm wird das auch machen –, im Größeren auf dieses Thema eingehen, denn es ist sozusagen nur ein Teilbereich, den wir heute diskutieren. Wir haben ja Problemlagen beim Unterhaltsrecht, die hier angesprochen werden müssen.

Eines der größten Probleme im Unterhaltsrecht ist, dass der Unterhalt oftmals nur ei­nen kleinen Teil dessen ausmacht, was der Unterhalt tatsächlich notwendigerweise leisten müsste. Wir haben Unterhaltsansprüche in der Höhe von 20, 30, 40, 50 € mo­natlich; jeder weiß, dass man mit diesen Unterhaltsansprüchen kein Kind großziehen kann. – Das ist das eine Problem.

Das andere Problem, das wir haben – und das wissen wir , ist, dass Scheidungen na­türlich Armutsfalle Nummer eins oder zwei in diesem Land sind und dass auch die Un­terhaltsschuldner mitunter vor schwierigen Situationen stehen. Wir haben beim Unter­haltsrecht nach wie vor die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche unter das Existenzmini­mum der Unterhaltsschuldner zu exekutieren, was wiederum für diese Probleme schafft.

Daher stellt sich schon die Frage, ob wir nicht einen Schritt setzen – und ich glaube, das geht in die gleiche Richtung, wie möglicherweise Frau Kollegin Wurm argumentie­ren wird –, um eine moderne Sozialleistung zu schaffen, eine Art Unterhalts-Grundsi­cherung, um Armut für Kinder und Familien nachhaltig zu bekämpfen. Diese moderne Sozialleistung wäre notwendig. Herr Justizminister, ich weiß, dass Sie dafür nicht wirklich zuständig sind. Sie sind für den Unterhaltsvorschuss zuständig, aber nicht für eine Unterhalts-Grundsicherung, denn das wäre dann eine Sozialleistung. Trotzdem glaube ich, dass wir uns dieser Debatte stellen müssen.

Wir haben eigentlich schon vor den Wahlen gemeinsam angedacht, dazu eine Enquete zu machen, damit wir einmal die Länder an einen Tisch bekommen – diese brauchen wir ja, ohne sie können wir, weil sie für Sozialleistungen zuständig sind, das Thema nicht weiterentwickeln –, auf der anderen Seite die Justizpolitik an einen Tisch bekom­men und wirklich anschauen, wo es sozusagen konkret bei den Verfahren, bei der Durchsetzung scheitert und wo es daran scheitert, dass Unterhaltsansprüche so klein sind, dass wir diese Unterhalts-Grundsicherung brauchen würden, um als moderne So­zialleistung Kinderarmut zu verhindern.

Das heißt, unsere Anregung ist, dass wir diese Idee einer breiteren Enquete wieder aufgreifen und jetzt die mittlerweile sechs Parteien gemeinsam diese Enquete endlich ins Trockene bringen. Sie war weit in der Planung, aber die Wahlen sind dazwischen­gekommen.

In diesem Sinn würde ich vorschlagen: Nehmen wir das Thema ernst, und setzen wir uns wieder zusammen! Auch der Herr Bundesminister hat im Ausschuss gesagt, es


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