Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht des Bundesministers für Justiz über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch (93 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Punkt der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 819/AB
Präsident
Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen jetzt
zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der
Bundesministerin für Bildung und Frauen mit der Ordnungs-
zahl 819/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Scherak als den Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Der Herr Finanzminister hat heute schon angesprochen, wie wichtig internationale Bildungstests sind und wie wir da im Vergleich teilweise dastehen. Das Problem, das wir jetzt haben, ist: Wir setzen Bildungstests aus. Wir setzen insbesondere den PISA-Test aus. Ich weiß, die Debatte haben wir oft geführt, es gab eine Dringliche dazu, und vielleicht haben Sie das Gefühl, dass dazu jetzt alles gesagt wurde, auch mit Ihrer Anfragebeantwortung.
Aber gerade durch diese Anfragebeantwortung, die sehr ausführlich ist, was ich begrüße, kommen ganz neue Fragen auf. Ich würde ganz gerne das Ganze einmal Revue passieren lassen und darüber nachdenken, was da passiert ist, und dann auf den konkreten Kern zurückkommen.
Die Historie, die ich jetzt erzähle, ist genauso auch in der Anfragebeantwortung drinnen, das heißt, ich gebe hier nur wieder, was aus dem Ministerium kam. Es wurden am 18. Dezember 2013 sowohl das BIFIE als auch das Ministerium darauf aufmerksam
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