Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 117

nen. Auch das ist etwas, wo ich mir nicht vorwerfen lassen möchte: Die sperrt die Da­ten irgendwo ein, und niemand kann etwas damit tun und forschen.

Wir wollen uns weiterentwickeln, wir wollen uns aber sicher weiterentwickeln. Auf Un­sicherheit kann ich in Zeiten wie diesen hier nicht setzen, sondern das, was jetzt ge­macht wird, muss zu Ende gebracht werden. Es wäre viel zu früh, heute zu dem, was sich daraus ergeben wird, etwas zu sagen, da verzeihen Sie mir bitte. Aber ich bin sehr bemüht, dass sich in Gesprächen mit der OECD vielleicht etwas ergibt. (Beifall bei der SPÖ.)

15.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

15.34.41

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minis­ter Brandstetter, es freut mich, dass auch Sie unserer Diskussion folgen.

Sie machen es uns schwer, Frau Ministerin, bei allem Verständnis für schwierige Situa­tionen, bei allem Verständnis dafür, dass man zuerst einen Überblick haben muss, wenn man Entscheidungen trifft. Das verstehen wir alle. Aber das, was wir jetzt wissen, ist sonnenklar: Es gibt kein Datenleck beim BIFIE. Ich habe Ihnen das übrigens vor zwei Monaten schon gesagt, wenn Sie sich erinnern. (Zwischenruf des Abg. Jaro­lim.) – Nicht aufregen, Herr Kollege Jarolim!

Sämtliche Fachleute haben das so gesehen, und zwar auch, wenn ich Ihnen das zitie­ren darf, Hans Zeger. Das ist ja nun wirklich erste Adresse, was Datensicherheit an­langt. (Zwischenruf des Abg. Cap.) – Okay, Ihnen passt er nicht. Hans Zeger hat ge­sagt: Es ist lächerlich, sich auf die Datensicherheit zu berufen, wenn es um den Tes­tungsstopp geht. Hans Zeger, bitte, sagt wörtlich: Das ist ein schäbiges Argument. – Das sind die Worte von Hans Zeger, dem obersten Datenschützer!

Andreas Krisch, Mitglied des Datenschutzrates, Datensicherheitsexperte, alle haben das­selbe gesagt. – Aber lassen wir das jetzt einmal beiseite.

Kern der Auseinandersetzung ist, es gibt kein Datenleck, Frau Ministerin. Kern ist wei­terhin, Sie bleiben hartnäckig beim Testungsstopp und sagen jetzt, eventuell gibt es dann irgendwo eine Möglichkeit.

Auch ich habe mit Andreas Schleicher von der OECD in Paris Kontakt aufgenommen, und er sagt: Bitte, 74 Staaten sind in der Lage, diese Testung durchzuführen. Warum soll das ausgerechnet bei euch in Österreich nicht möglich sein?

Frau Ministerin, wir geben uns auf internationalem Gebiet der Lächerlichkeit preis, wenn wir diese Testung nicht durchführen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

Sie sagen auch, beim ersten Hinsehen war es dramatisch und die Feldtestungen kön­nen nicht durchgeführt werden. Frau Ministerin, Andreas Schleicher sagt uns, die Feld­testungen können jetzt durchgeführt werden. Andreas Schleicher sagt uns: Wenn ihr die Feldtestungen nicht vor dem Sommer durchführt, dann bekommt Österreich von der OECD eine Ausnahmegenehmigung. Die OECD wartet bis Oktober. Bitte, es gibt keinen Grund, diese Testungen nicht durchzuführen, außer dem, was ich von vorn­herein vermutet habe, Frau Ministerin: Sie wollen schlicht ein paar hunderttausend Eu­ro sparen. Sie sparen hier wirklich auch auf Kosten der Zukunft, denn diese Daten brauchen wir dringend. Ein großer Teil ist bereits durchgeführt. Das, was Geld kostet, ist bereits durchgeführt. Die Kopien sind da. Wir müssten diese Testung, bitte, nur noch durchführen, um verlässliche Daten zu haben.

Sie sprechen von menschlichem Fehlverhalten. So wie Sie das jetzt dargestellt haben, stellen Sie eigentlich das gesamte BIFIE unter Generalverdacht, und zwar in einer Si-