dem wir uns in der nächsten Zeit – und da erwarte ich mir auch vom Rechnungshof entsprechende Aktivitäten – widmen werden müssen, um am Anfang zu sehen, wenn Dinge falsch laufen, um sie gleich am Anfang richtigstellen und reparieren zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Muss der Rechnungshof das auch noch machen?! Kann der Rechnungshof den PISA-Test übernehmen? !)
19.21
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
19.21
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich auch eine Reihe anderer Rechnungshofberichte, die uns vorliegen, und ich finde es besonders schade, dass ein Bericht, der mich als Bautensprecherin besonders interessiert, aufgrund von Zeitmangel nicht im Ausschuss behandelt werden konnte. Das ist der Bericht 2013/5, der das Konjunkturbelebungspaket 2008 behandelt. Ich möchte mich vor allem auf dieses volkswirtschaftlich relevante Konjunkturpaket im Zusammenhang mit Baumaßnahmen konzentrieren. Jetzt ist natürlich der zeitliche Effekt ein relativ langer, denn das war 2008, wirksam war es 2009/2010. Der Bericht stammt aus dem Jahr 2013, und auch aufgrund der Wahl konnten wir ihn nicht vorher diskutieren; er liegt nun vor.
Die Aufgabe der BIG im Rahmen dieses Pakets war, Investitionen in Hochbau von 875 Millionen € zu tätigen. Das war vor allem ressortintern, in verschiedenen Bereichen ist das umgesetzt worden. Die Ergebnisse dieser Prüfung zeigen, dass im Gegensatz zu anderen EU-Staaten in den Jahren 2009 und 2010 in unserem Land kein Einbruch der Bauwirtschaft in der Form festgestellt werden konnte. Also diese Investitionsoffensive war erfolgreich. Im Bericht sind auch zwei Studien von Wirtschaftsforschungsunternehmen zitiert, denen zufolge ohne die gesetzten Maßnahmen im Jahr 2011 um 2 Prozent weniger Wirtschaftswachstum generiert hätte werden können.
Was nicht so gut gegriffen hat war die thermische Sanierung. Das liegt aber auch bei den Empfehlungen, dass untersucht werden soll, warum das nicht so akzeptiert wurde. Eine bessere Dokumentation wurde außerdem empfohlen.
Als politische Schlussfolgerung liegt es für mich auf der Hand, dass diese Empfehlungen nur deshalb umgesetzt werden konnten, weil die BIG ein Unternehmen ist, das der Republik Österreich gehört, und in einem anderen Fall wäre das wahrscheinlich nicht so möglich gewesen. Außerdem ist es wichtig, in den Bau und Wohnbau zu investieren, und das bedeutet natürlich, dass eine bedarfsgerechte Wohnbauförderung aus volkswirtschaftlichen, konjunkturpolitischen, umweltpolitischen und klimarelevanten Erwägungen wieder zweckgebunden eingeführt und umgesetzt werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lettenbichler.)
19.24
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
19.24
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, fluchen am Rednerpult, das hat heute Premiere gehabt. Ich hoffe, es bleibt bei der Premiere, denn das wäre fatal für dieses Haus.
Der Querschnittüberprüfung des Rechnungshofs zufolge waren vier Ministerien, zwei Bundesländer, die Steiermark und Niederösterreich, und auch zwei Städte, Korneuburg und Leoben, von der Beurteilung der Umsetzung der drei im Bereich der Kinderbetreu-
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