Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-8 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hierfür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-29 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/2 (III-41/125 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzbericht 2011 wurde vom EU-Rechnungshof und dem nationalen Rechnungshof gemeinsam erstellt. Diese Zusammenarbeit erachte ich grundsätzlich als positiv. 2011 bekam Österreich von der EU 1,87 Milliarden € an Fördermitteln refundiert. Das ist zugleich um 3 Prozent mehr als 2010. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Des Weiteren flossen 2011 1,48 Milliarden € direkt in das Bundesbudget, der Restbetrag auf 1,87 Milliarden € ging direkt zu den Förderwerbern. 70 Prozent der Förderungen, die 2011 an Österreich kamen, konnten direkt der Landwirtschaft zugeteilt werden. Im Bereich der Agrar- und Strukturförderung flossen 2011 1,45 Milliarden € in das nationale Budget Österreichs. Davon gingen 97 Prozent direkt zu den Bundesländern. Ich erwähne hier, dass federführend Niederösterreich mit 32 Prozent, Oberösterreich und anschließend die Steiermark hauptsächlich davon profitiert haben. Das heißt, auch 2011 haben die Bundesländer, hat Österreich von seiner EU-Mitgliedschaft in hohem Maße profitiert.
2010 wurde bereits die neue EU-Strategie „Europa 2020“ ins Leben gerufen. Hier darf ich erwähnen, dass wir mit einer Beschäftigungsquote von 75,2 Prozent im Bereich der 20- bis 64-Jährigen das Ziel „Europa 2020“ bereits übererfüllt haben.
Der Rechnungshofbericht zeigt aber auch entsprechende Kritikpunkte und deutliche Mängel auf, zum Beispiel im Bereich der Almflächen, und bewertet auch das Überwachungs- und Kontrollsystem in der Landwirtschaft als nur bedingt wirksam.
Ich denke, dass eine Vereinfachung der Fördermodalitäten, Bürokratieabbau und effizientere Kontrollsysteme mehr Transparenz schaffen. Das sind auch die Herausforderungen für die Zukunft. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Expertinnen und Experten des Rechnungshofes für die Erstellung dieses Finanzberichtes 2011. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Preiner hat ja schon
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