Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 192

zusammengefasst: Dieser EU-Finanzbericht zum Jahr 2011 gibt einen Überblick über die Zahlungen in die EU und über die Rückflüsse in die – damals – 27 EU-Länder. Ös­terreich hat 2,69 Milliarden € eingezahlt, und 1,88 Milliarden € sind zurückgeflossen.

Wir sind im Bereich der Nettozahler an neunter Stelle gereiht. Angeführt werden die elf Nettozahler von Deutschland, Frankreich und Italien. Es gibt 16 Nettoempfänger, dazu gehören zum Beispiel Polen und Spanien. Es wird natürlich hauptsächlich in struktur­schwache Länder reinvestiert.

In Österreich ist zirka ein Drittel der Mittel nach Niederösterreich geflossen, nach Ober­österreich 19 Prozent, in die Steiermark 13 Prozent. Schlusslichter sind Vorarlberg mit 2 Prozent und Wien mit lediglich 1 Prozent.

Insgesamt – das hat mein Vorredner schon gesagt – sind 70 Prozent der Mittel in die Landwirtschaft geflossen, wobei es dabei darum geht, die Bewirtschaftung und die na­türlichen Ressourcen zu bewahren. Es geht natürlich auch darum, die Entwicklung und die Attraktivierung des ländlichen Raumes zu fördern. Natürlich werden wertvolle Mittel in Arbeitsplätze, aber natürlich auch in den Schutz von Umwelt und Steilflächen inves­tiert.

Jeder Euro, jedes Projekt, jede Investitionsmaßnahme ist wichtig, und es gibt, glaube ich, für die Zukunft durchaus noch zusätzliche Möglichkeiten, mehr Mittel in Brüssel ab­zuholen. Wir holen derzeit etwas zu wenig Mittel ab; wir haben in den letzten Jahren unseren Nettozuschuss gesteigert.

Insgesamt hat der Rechnungshof zwischen 2011 und 2012 gemeinsam mit dem EU-Rechnungshof sechs Prüfungen durchgeführt. Es ist dabei darum gegangen, die Maß­nahmen zwecks Überwachung und Controlling zu hinterfragen, und dabei hat der Rechnungshof gerade bei den Almflächen, über die wir ja derzeit intensiv diskutieren, schon festgestellt, dass es großen Verbesserungsbedarf gibt und dass es ein neues System braucht.

Es gibt einen klaren Auftrag aus diesem EU-Finanzbericht: Wie können wir durch zu­sätzliche Projekte und Programme unsere Nettozahlerposition senken und mehr Mittel abholen? Daher ist es wichtig, dass wir einen europäischen Überblick haben und dass wir wissen, wo wir stehen und wo wir in Zukunft unsere Initiativen setzen müssen, um die EU-Gelder abzuholen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

20.03.24

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist ja schön und gut, wenn man die Zahlen aus dem EU-Fi­nanzbericht zitiert, aber ich glaube, es gibt doch ein paar Dinge, mit denen man sich ein bisschen intensiver beschäftigen muss. Schließlich geht es ja immer darum, etwas weiterzuentwickeln.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass von all den Zahlungen, die seitens der EU er­folgen – und es geht doch um rund 140 Milliarden €, die da an Zahlungen abgewickelt werden –, rund 5 Prozent fehlerhaft sind, sozusagen Zahlungen sind, die nicht hätten geleistet werden dürfen, weil sie gegen irgendwelche Regeln verstoßen. Und man muss sich damit beschäftigen, warum das so ist.

Diese Fehler wurden zwar festgestellt, aber man hat nicht gesagt, was wir dagegen tun. Das ist meines Erachtens viel zu wenig, und es gehören auf alle Fälle Maßnahmen gesetzt und Schritte eingeleitet, dass dieser Prozentsatz von – nehmen wir einmal an –5 Prozent gesenkt werden kann und man die Zahlungen irgendwann einmal nahezu fehlerfrei bestreitet.