Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 202

Auch müssen sich die Opfer von Gewalt schon sehr wundern, wenn Abgeordnete der beiden Regierungsparteien die eigene Bundesregierung auffordern, den Zugang zu Gewaltschutzeinrichtungen niederschwellig mit Informationsangeboten zu erhöhen und zu verbessern. Gleichzeitig muss man aber lesen, dass in Österreich 78 Plätze von Frauenhäusern fehlen, in Salzburg in diesem Jahr im ersten Quartal 50 Frauen abge­wiesen werden mussten und keinen Platz fanden. Neu eröffnete Häuser sind sofort voll, und bestehende Frauenhäuser müssen jedes Jahr um die Finanzierung bangen. Da sollte angesetzt werden, und sämtliche Ressourcen müssen da gebündelt werden.

Trotzdem werden wir Freiheitlichen diesem Antrag zustimmen, da jede Maßnahme ge­gen Gewalt zu unterstützen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Gewalt in jedweder Form ist abzulehnen, und es ist alles zu unternehmen, um den Op­fern zu helfen. Das Thema ist nicht zu verharmlosen – wobei ich festhalten möchte, dass nicht alle Männer gewalttätig werden. Dieser Eindruck darf bei dieser Diskussion nicht entstehen.

Frau Kollegin Wurm hat heute schon die europäische Studie angesprochen, und ich möchte auch noch einmal kurz darauf eingehen, denn diese zeichnet wirklich ein ver­heerendes Bild. 22 Prozent der Befragten gaben an, Opfer von sexueller Gewalt ge­worden zu sein, 12 Prozent davon waren unter 15 Jahre. Das heißt, Gewalt beginnt be­reits während der Kindheit und die größten Gefahren lauern in den eigenen vier Wän­den. Da gibt es eine Unzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, hier ist aber die Bundesregierung in Österreich säumig.

Besorgniserregend ist für mich auch der Anstieg von Stalking und von Belästigungen im Rahmen der sozialen Netzwerke. Hier gilt es, alle zu schützen, die sich auf diese Art bedrängt, belästigt oder gequält fühlen. Bei diesem Thema ist es auch notwendig, sich nicht nur auf Frauen zu beziehen, denn dieses Problem betrifft beide Geschlechter. (Beifall bei der FPÖ.)

20.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.

 

20.39.11

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch andere Studien zeigen, dass in der EU 20 bis 25 Prozent aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer Gewalt werden. In dieser Studie zählt Österreich im Ländervergleich statistisch gesehen zu den – unter Anführungszeichen – „sicheren“ Ländern, was die physische oder sexuelle Gewalt durch den Partner betrifft.

Wenn wir diese Studie genau interpretieren wollen, dann sehen wir ein Problem: Die skandinavischen Länder weisen in dieser Studie einen höheren Prozentsatz aus als Österreich. Daraus ist aber nicht zu abzuleiten, dass die Skandinavierinnen mehr von Gewalt betroffen sind, sondern dass die skandinavischen Frauen eben mehr Anzeigen erstatten als die Österreicherinnen.

Wie meine Kollegin schon erwähnt hat, ist es laut dieser Studie auch so, dass in Öster­reich nur jede fünfte Frau weiß, wo sie nach einem Gewalterlebnis Hilfe findet. Diese Zahl ist alarmierend und zeigt einfach die Notwendigkeit, Hilfseinrichtungen besser be­kannt zu machen, was bisher vernachlässigt worden ist. Wichtig ist, dass auf allen Ebenen angesetzt werden muss: im Bereich Justiz, im Bereich familiäres Umfeld, im Bereich Medizin, im Bereich Schutz des Kindes, im Bereich Männer‑ beziehungsweise Täterarbeit.

Natürlich begrüßen wir diesen Antrag, aber es muss sich auch etwas tun. Eine parla­mentarische Anfrage meiner Kollegin Judith Schwentner in der letzten Regierungspe-