Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 204

Frau, oft kommt es aus diesem Grund, auch weil die gemeinsame Obsorge nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte, zu Problemen, woraus dann Gewalt entstehen kann. Da gilt es anzusetzen, um auch da präventiv zu arbeiten und Gewalt zu vermei­den.

Weiters sind wichtige Faktoren der gesellschaftliche Druck, der Arbeitsplatz, das Ein­kommen. Die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit müssen gestärkt werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, damit man mit dem Einkommen auskommen kann, Frauen auch selbstbestimmt leben können und ein eigenes Einkommen haben, denn je eigenständiger sie sind, je unab­hängiger sie sind, desto seltener werden sie Opfer von Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Lobenswert ist – und das möchte ich schon anmerken, wir haben im letzten Ausschuss auch darüber gesprochen –, dass von Ihnen Geld für Täterprogramme zur Verfügung gestellt wird, dass man die Täterarbeit auch in die gesamte Gewaltproblematik mit ein­bindet und einen Schritt in die richtige Richtung setzt.

Es gibt noch viel zu tun, das ist wahr, ich hoffe aber, dass wir auf einem guten Weg sind, auf einen guten Weg kommen und hier auch die besten Lösungen finden wer­den. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

20.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Dr. Mli­nar. – Bitte.

 

20.45.58

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! – Schatz, es tut mir leid, das wird nie wieder vorkommen, ich liebe dich doch! – Dieser Satz prägt wohl die meisten von Gewalt geprägten Paarbeziehungen. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das?) Viele Betroffene wollen daran glauben, dass dieser Satz tatsächlich wahr ist, und sie hoffen darauf, dass es eine einmalige Sa­che, ein allerletzter Ausrutscher war – zu selten aber wird diese Hoffnung erfüllt.

Wir wissen aus einer aktuellen Studie der europäischen Grundrechteagentur zur Ge­walt gegen Frauen, die schon zitiert worden ist, dass die Zahlen nach wie vor erschre­ckend sind. Das betrifft auch Österreich, und das ist unser Handlungsauftrag. Öster­reich ist im europäischen Vergleich, was den rechtlichen Schutz vor Partnerschaftsge­walt betrifft, vorbildlich, doch es gibt noch genug offene Baustellen. Der Antrag der Kol­leginnen Wurm, Schittenhelm und weiterer Abgeordneter ist ein begrüßenswerter Schritt. Wir halten das de facto für gelebten Parlamentarismus, denn wir halten auch die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht für eine verlängerte Werkbank der Re­gierung. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Deshalb ist das unterstützenswert.

Der Antrag hat unseres Erachtens nur ein Manko: Er ist zu allgemein gehalten. Ich fra­ge Sie: Warum so zaghaft? Warum stehen in diesem Antrag keine konkreteren Maß­nahmen?

Es ist schon lange bekannt, was noch fehlt und wo wir ansetzen müssen, nämlich nicht nur dort, wo Gewalt bereits passiert ist. Es braucht Maßnahmen, der Gewalt vorzu­beugen, es braucht Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund, mit Sprach­barrieren oder Behinderungen und es braucht vor allem auch einen Ausbau der Ange­bote im ländlichen Bereich. Das wissen wir, und es wird Zeit, dass wir damit beginnen, dieses Wissen auch umzusetzen. Das betrifft auch den nachfolgenden Tagesord­nungspunkt, den Antrag betreffend eine neue Statistik zum Gender Pay Gap. Hören wir