Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 205

endlich auf, darüber zu reden, wie groß oder klein die Ungleichbehandlung von Män­nern und Frauen in Österreich ist! Und hören wir auf, darauf zu hoffen, dass es von al­lein besser wird! Fangen wir endlich an, Maßnahmen dagegen zu setzen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirksame Maßnahmen erhält man nicht geschenkt, vielmehr kosten sie Geld, und dieses Geld ist für uns eine Investition in die Würde und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Und wie so viele Betroffene vergeblich auf ein Ende der Gewalt hoffen, so suchen wir in diesem Fall vergeblich Mittel im vorliegenden Entwurf des Budgets. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Hell. – Bitte. (Abg. Pendl:  eine erfrischende Rede!)

 

20.49.11

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Geschätzter Herr Vorsitzender! Frau Bundesminis­terin! In Österreich gibt es mit dem Gewaltschutzgesetz und den Gewaltschutzeinrich­tungen ein wichtiges und dichtes Netz, damit von Gewalt betroffenen Frauen und Kin­dern rasch geholfen werden kann. Gewalt betrifft alle. Daher ist es notwendig, präven­tiv vorzugehen, um insbesondere Frauen und Kinder vor Gewalt und Gewaltandrohun­gen zu schützen.

In den letzten Jahren ist unter dem Titel Gewaltschutz und Opferschutz unter Mitwir­kung vieler Organisationen in Österreich eine Präventivpolitik betrieben worden, die eu­ropaweit Vorbildwirkung hat. Dazu gehören auch die Vernetzung aller AkteurInnen und der Erfahrungsaustausch zwischen den Behörden. Trotzdem – die heute schon ange­sprochene EU-Studie zeigt es – sind weitere Maßnahmen notwendig. Gewalt gegen Frauen, Kinder, aber auch Männer ist und bleibt eine Schande unserer Gesellschaft. Neben strengen Gesetzen sind Information und Beratungen für Betroffene wesentliche Zielsetzungen, die unserer vollen Unterstützung bedürfen.

Meine Damen und Herren, ich möchte hier kurz ein Thema ansprechen, das mir per­sönlich ganz wichtig ist: die Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird öffentlich fast immer nur dann thematisiert, wenn ein schreckli­cher Vorfall von Kindesmissbrauch oder familiärer Gewalt publik wird. Das ist jedoch viel zu spät. Deshalb halte ich es für unbedingt notwendig, das Thema Gewalt in un­seren Schulen ausführlicher zu behandeln. Alle AkteurInnen – von den Schulleitern über die Lehrer und Eltern bis hin zu den Schülerinnen und Schülern – müssen wissen, so Gewalt beginnt, wie sie sich darstellt, wie man sich dagegen wehren kann und vor allem wie man Schutz und Hilfe bekommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

20.51.30

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Kolleginnen der Opposition, ich möchte schon anmerken, dass Entschließungsanträge nicht das alleini­ge Recht der Oppositionsparteien sind, wichtige Themen gehören einfach behandelt. Die Regierung ist ein eigenständiges Gremium, und auch das Parlament ist ein eigen­ständiges Gremium. Daher können wir auch eigenständig diskutieren. (Abg. Musiol:  umgesetzt! – Abg. Aslan: Umsetzen! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir haben schon gehört, das Ergebnis der europäischen Studie für Grundrechte ist wirklich erschreckend; es zeigt auf, dass jede dritte Frau im europäischen Raum von