Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 210

21.06.19

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Schön, dass wir über Verbesserungen für Frauen reden, auch zu die­ser Uhrzeit – immer wichtig! Wir wissen ja alle: Frauen verdienen oft viel weniger als Männer für die gleiche Arbeit, das ist völlig unbestritten. Diese Einkommensschere ge­hört einfach weg!

Brauchen wir dazu wieder eine neue Statistik, neue Doppelgleisigkeiten? – Wir wollen das nicht. Wir wollen weniger Bürokratie und diese Doppelgleisigkeiten abbauen.

Wenn Sie kritisieren – ich habe sehr aufmerksam zugehört –, es gibt viele Statistiken mit verschiedenen Zahlen, man kann sie nicht vergleichen, hier ein konkreter Vor­schlag: Warum einigen wir uns nicht auf eine Statistik, zum Beispiel Bericht des Rech­nungshofs, und debattieren aufgrund dieser Basis? – Das wäre kostengünstig, einfach und transparent.

Worum es uns aber geht, das sind nicht die Statistiken. Uns geht es darum: Was hilft denn den Frauen wirklich konkret? – Da gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die diese Regierung setzt. Zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt: Unterstützung für Frauen, um wieder in einen Job zu finden. 50 Prozent der Fördermittel sind für Frauen reser­viert – ganz, ganz wichtig! Diese Regierung pumpt in den nächsten drei Jahren 370 Mil­lionen € zusätzlich in den Arbeitsmarkt, das wird auch sehr vielen Frauen helfen. Wir haben das Pflegekarenzgeld, das hilft auch wieder vielen Frauen. Da viele Frauen gar nicht in diese Top-Jobs kommen, um Top-Gagen zu bekommen, gibt es auch die Bil­dungskarenz; Weiterbildung: gut für Frauen!

Was uns noch ein besonderes Anliegen ist, ist auch die Einkommensschere in der Pension. Wir wissen ja, dass die Frauenpensionen sehr viel geringer sind als die Pen­sionen der Männer. Was können wir tun? – Da wird es in Kürze ein gutes Angebot ge­ben, nämlich die neue Bonus-Aufschub-Pension, jedenfalls zumindest für Frauen, die schon einen Job haben. Wer kann und wer will, kann nach dem 60. Lebensjahr auch weiterarbeiten und sich damit eine weit höhere Pension mit einem höheren Bonus er­wirtschaften.

Wir laden Sie ein: Machen Sie mit, schaffen wir weitere Verbesserungen! – Danke. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

21.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

21.08.57

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Wer­te Kollegin Gartelgruber, Sie müssen nicht feiern am Equal Pay Day, und ich möchte auch nicht feiern am Equal Pay Day, weil wir den gar nicht feiern. Es ist ein Tag, der auf einen Zustand aufmerksam macht, und dieser Zustand heißt: Ungleichstellung zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Da sind wir uns vielleicht einig, dass es diesen Zustand gibt. Und es gibt unterschiedliche Methoden – ja, die gibt es –, diesen Zustand zu berechnen, genau!

Aber wir werden – und da können wir jetzt noch sehr oft darüber streiten, ob es diese eine Zahl gibt – die eine Zahl nicht finden, weil es einfach verschiedene Methoden gibt: ob wir mit Teilzeit rechnen oder teilzeitbereinigt, oder Bruttostundenlöhne, oder wie – wie heißt er jetzt? – der Gender Gap Report vom World Economic Forum; die rechnen nämlich sogar Bildung, Gesundheit und andere Teilbereiche mit hinein, die noch viel mehr aussagen über Gleichstellung oder Ungleichstellung in unserer Gesellschaft.

Und was ist? – Faktum ist, wenn Sie mich schon so anschauen und den Kopf schüt­teln: Vielleicht arbeiten wir daran, dass es einfach ein riesengroßes Faktum gibt, dass