Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 211

Frauen im Arbeitsbereich benachteiligt sind. Okay, wenn wir uns darauf einigen, dann können wir von dem aus weiterarbeiten, und wir brauchen nicht jedes Jahr wieder die­sen einen Antrag von Ihnen zu diskutieren. Das wäre echt fein, denn wir könnten uns anderen Themen in diesem Zusammenhang widmen, nämlich der Ungleichstellung ... (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Es ist unfair ...!)

Das ist nicht unfair, weil ich finde, dass Sie von einem eklatanten Problem ablenken. Dieses eklatante Problem heißt Ungleichstellung von Frauen und Männern auf dem Ar­beitsmarkt. Frauen sind benachteiligt, massivst benachteiligt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir dann über die Maßnahmen reden: Frau Ministerin, mir tut es leid, dass Sie im Moment nicht so viel Zeit haben, sich dem Thema zu widmen, das ein mindestens so großes und wichtiges wäre wie die Bildung, nämlich die Frauen. Immerhin 51 Pro­zent unserer Gesellschaft, der Bevölkerung sind Frauen. Das bleibt ein bisschen hinten vor.

Wir wissen auch, von den vielen Maßnahmen, die der Nationale Aktionsplan in der letzten Regierungsperiode vorhatte, wurden leider nicht viele gesetzt. Es wurden mei­ner Meinung nach zu zahnlose Instrumente eingesetzt, um genau dieser Einkommens­schere entgegenzuwirken.

Wir sollten lieber darum kämpfen – und da bräuchten wir auch Ihre Unterstützung, wer­te FPÖ-Damen und ‑Herren –, an den Rädern weiterzudrehen wie: die Einkommensbe­richte zu reparieren oder viele andere Maßnahmen durchzusetzen, die dazu beitragen würden, die Gehaltsschere zu schließen und dafür zu sorgen, dass die Ungleichstel­lung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt Geschichte ist. Aber wenn wir so weitermachen mit Ihnen, dann werden wir da nicht weiterkommen. Es tut mir echt leid um die Zeit, die wir dafür brauchen, solche Anträge noch öfter zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

21.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

21.12.05

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Gartelgruber, ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie diesen Antrag, den Sie hier stellen, mit dem FPÖ-Parteipro­gramm vereinbaren können. Ich stelle mir wirklich schon ganz ernsthaft die Frage, ob Sie sich mit diesem Antrag vielleicht von der FPÖ loslösen wollen oder gar jenen, die das FPÖ-Parteiprogramm geschrieben haben, vielleicht einen Misstrauensantrag aus­sprechen wollen. Sie haben das doch gerade im Vorfeld uns vorgeworfen bei der Mi­nisterin. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Frau Gartelgruber, kennen Sie Ihr Parteiprogramm? Kennen Sie Ihr Parteipro­gramm, was Gleichstellung betrifft? Geschrieben auch, Sie kennen es? – Da steht nämlich drin: Die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligung wird von uns entschieden abgelehnt. Statistisch errech­nete Ungleichheiten – wurscht, wo sie herkommen, Klammer auf, Klammer zu, das ha­be ich hinzugefügt –, die durch eine Vielzahl an Faktoren bedingt sind, können nicht durch Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden. (Abg. Auer: Jetzt schaut’s nicht ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wofür brauchen Sie denn eine Statistik, wenn sie der ohnehin nicht glauben? – Küm­mern wir uns vielmehr um das, was Ihnen unsere Vorrednerinnen gesagt haben (Abg. Zanger: Wir machen selber eine Statistik!): Schließen wir die Einkommensschere, neh­men wir die Zahlen, die wir haben! (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)