Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 218

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leistet ist. Es geht um heimische Arbeitsplätze, um Lebensqualität, um das Klima und um die Umwelt.

Ich bitte darum, dass diese angesprochene Arbeitsgruppe Milch wirklich konstruk-
tiv zusammenarbeitet. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

21.35


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ich habe geglaubt, der Stronach steht für den freien Markt!)

 


21.35.40

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne geschätzten Damen und Herren! Es ist für mich etwas ganz Neues, dass Stronach staatliche Regelungen für etwas will, was jeder Einzelne selber machen kann, denn das, was der Leo Steinbichler angesprochen hat, kann im Grunde jede einzelne Molke­rei, jede Käserei in der Zukunft für sich machen. Da brauchen wir keine staatliche Re­gelung. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Einführung der Quote hatten wir eine starre Marktordnung, da hat die Quote sicherlich ihre Berechtigung gehabt, da hat es strenge Regelungen gegeben. Wir ha­ben allerdings in den letzten Jahren einen sehr starken Wandel gehabt: weg von der Marktordnung hin zur Marktwirtschaft. Die Quote ist momentan, europaweit gesehen, de facto unwirksam, aber teuer.

Im Milchwirtschaftsjahr 2012/13 haben nur fünf Länder in Europa die Quote ausge­schöpft, insgesamt 163 000 Tonnen überliefert – Österreich davon 103 000 Tonnen –, und das waren neben Österreich die Länder Dänemark, Deutschland, Polen und Zy­pern. Das hatte zur Folge, dass insgesamt eine Überschussabgabe von 45,45 Millio­nen € an die EU bezahlt worden ist; davon 28,45 Millionen € von den österreichischen Bäuerinnen und Bauern. 2011/2012 betrug diese sogar 33,26 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Wenn ich das umrechne auf das, was ein durchschnittlicher bäuerlicher Betrieb ver­dient, sind das fast 1 700 bäuerliche Familien, die ihre Einkommen quasi nach Brüssel gesponsert haben. Das ist, so glaube ich, in der Zukunft nicht mehr notwendig. Wa­rum? – Die Preisbildung erfolgt nicht in der Region, nicht in Österreich, die Preisbildung erfolgt in Europa. Wir haben nicht mehr Grenzen um Österreich herum. Wir haben Grenzen um Europa herum – und dort spielt sich die Preisbildung ab. (Abg. Steinbich­ler: Herr Kollege, das stimmt nicht!)

Die Fortführung des Quotensystems ist obsolet. Es gibt weit und breit keine Mehrheit in Europa dafür – das müsste ja beschlossen werden –; die Quote in Österreich allein aufrechtzuerhalten (Abg. Pirklhuber: Haben sie Jahrzehnte gehabt!) ich wäre bald geneigt gewesen, zu sagen, das ist ein Schwachsinn, ich sage das aber nicht –, ist höchst unvernünftig, denn damit würde man unsere österreichischen Milchbauern qua­si fesseln und dem Rest der Welt sozusagen freien Lauf lassen. Das ist der falsche Weg!

Wir brauchen starke Verarbeitungsbetriebe, die beste Produkte erzeugen und die eine gute Positionierung auf dem Markt haben. Das hilft den Bauern! Wichtig ist es, dass wir einen guten Preis haben, und da möchte ich darum ersuchen, dass die Arbeiterkam­mer nicht ständig mit irgendwelchen Preisvergleichen daherkommt und sagt: Das ist zu teuer und das ist zu viel!, sondern da müssen wir alle zusammenhelfen.

Noch ein Wort an die Handelsketten: Die „Geiz-ist-geil-Methode“ ist es nicht, was die Konsumenten wollen. Die Konsumenten wollen frische Produkte aus der Region. Da­her brauchen wir Regeln, die keine schikanösen, unnötigen Vorschriften und Auflagen beinhalten. Wir wollen wertvolle Lebensmittel haben, die auch ihren Preis haben.

 


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