Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 222

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Überschussabgabe vorzusehen. Mein diesbezüglicher Vorschlag auf Ebene des Rates, eine Fettkorrektur für die überlieferte Milch vorzunehmen, was letztlich zu einer schrit­tweisen Reduktion der Überschussabgabe führen würde, ist weiterhin auf dem Ver­handlungstisch.

Wir werden spätestens im Juni auf der Grundlage eines Berichtes von Agrarkommissar Cioloş über diese Frage diskutieren. Ich bin auch tätig, indem ich mich mit maßgebli­chen Verhandlungspartnern, etwa Christian Schmidt aus Deutschland und auch Sté­phane Le Foll, dem französischen Minister, auf eine gemeinsame Vorgangsweise ver­ständige. Ich werde Ihnen selbstverständlich hier darüber berichten.

Es ist aus meiner Sicht richtig, dass wir einen Milchdialog in Österreich brauchen, wie das verschiedentlich angeregt wurde. Ich werde mich da auch maßgeblich beteiligen. Und wir brauchen auch auf europäischer Ebene einen entsprechenden Milchdialog. Was wir aber vor allem brauchen – und ich wiederhole das gerne –, das ist ein Fair­nesspakt für die österreichischen Milchbauern, einen Fairnesspakt mit dem Handel, mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Ich habe die diesbezüglichen Gespräche bereits aufge­nommen.

Die österreichischen Milchbauern liefern hervorragende Qualität. Sie werden auch die neuen Marktchancen wahrnehmen können, denn die österreichischen Milchbauern sind die tragende Säule für unser lebenswertes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.51


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.

 


21.51.38

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Milchbauern, Milchquo­tensystem, Milchproduzenten – Schlagworte, die jetzt die Emotionen haben hochgehen lassen.

Die Milchproduktion zählt zu den wichtigsten Produktionszweigen der österreichischen Landwirtschaft. Das ist unumstritten! Rund ein Viertel der Betriebe produziert Milch. Drei Viertel davon sind in Bergbauerngebieten oder produzieren unter erschwerten Be­dingungen. Auch Herr Abgeordneter Grillitsch hat schon angeführt, dass drei Viertel dieser Betriebe unter erschwerten Bedingungen Milch produzieren. Dieser wichtige Produktionszweig ist jetzt Veränderungen ausgesetzt, und zwar mit dem Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Auslöser dafür ist eben dieses Auslaufen.

Ich kann mich noch gut erinnern, als 1984 diese Regelung eingeführt wurde, und ich weiß zu gut, dass das sehr viel Kritik hervorgerufen hat. Es war diese Einführung nicht unumstritten. Natürlich war diese Regelung notwendig, um die Milchseen und die But­terberge abzubauen, und das hat sich anscheinend jetzt so bewährt, dass es nicht mehr wegzudenken ist.

Wir müssen aber rechtzeitig darauf schauen, dass wir die kleinstrukturierten landwirt­schaftlichen Betriebe, unsere kleinen Bauern leben lassen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass wir die Milchwirtschaft bei ihnen aufrechterhalten können. (Abg. Pirklhu­ber: Wie denn, bitte?) Dazu gibt es einige Maßnahmen, und zwar ist es ganz wichtig, dass die Preise bei den Produzenten in entsprechender Höhe aufrechterhalten werden, damit diese Betriebe weiter bestehen können. Wichtig ist es aber auch, dass das dann nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten zum Tragen kommt. (Ironische Hei­terkeit sowie neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

 


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