Offen ist noch, das ist richtig, wie es bei den Universitäten weitergeht. Da muss aber erst bis Ende dieses Jahres – so sieht es das Universitätsgesetz vor – eine entsprechende Verhandlung zwischen den beiden zuständigen Ministern stattfinden. Da hege ich die Hoffnung, dass – so wie auch beim letzten Mal – zumindest dieser Betrag von 615 Millionen herauskommen wird, der als Abgeltung der Inflation und der Kostensteigerungen im Raum steht, sodass es dann bei den Universitäten eine Perspektive gibt, die es ihnen erlaubt, weiter offensiv zu planen.
Wir sind all das diesem Staat schuldig. Wir wissen, dass Wissenschaft und Forschung zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen gehören. Wenn wir die Zukunft dieses Staates sichern wollen, dann müssen wir in diese Bereiche investieren, denn mit dieser Investition investieren wir in junge, ambitionierte, talentierte und fleißige Menschen, die in diesem Land die Forschung weiterbringen.
Wir sind auch deshalb dazu verpflichtet, weil wir diese Erhöhungen in Ministerräten mehrfach so beschlossen haben, und ich bin zuversichtlich, dass sie erreicht werden. Ich finde also, dass das Kapitel Forschung und Wissenschaft in diesem Budget passabel abgebildet ist, und wünsche mir, dass dieser Weg fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
13.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister und Staatssekretäre, aber vor allem werte Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern müssen wir uns hier im Hohen Haus anhören, wie ÖVP und SPÖ von einem guten Tag für Österreich sprechen und davon, dass die Opposition überhaupt keine konstruktiven Vorschläge macht. (Abg. Schwentner: Wenn schon von der Regierung keine Vorschläge kommen!)
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und ÖVP, bitte erklären Sie mir – auch ich bin Familienvater –, was an Ihrem Budget gut ist, wenn von 2013 bis 2015 die Einnahmen aus der Lohnsteuer von 24,6 Milliarden € auf 27,3 Milliarden € steigen! Das ist ein Plus von 2,7 Milliarden €, die Sie der arbeitenden Bevölkerung aus der Tasche herausziehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Erklären Sie mir bitte Folgendes: Wenn die Umsatzsteuereinnahmen von 2013 auf 2015 von 24,9 Milliarden € auf 26,3 Milliarden € steigen, ein Plus von 1,4 Milliarden €, was ist da gut für die Bevölkerung? Erklären Sie mir das bitte! Das ist eine indirekte Steuer. Was ist da gut? Sie sind stolz auf Ihr Budget.
Oder wenn Sie sagen, die Banken leisten in den nächsten Jahren 3 Milliarden €. Sie alle wissen doch ganz genau, wer diese Abgabe indirekt wieder bezahlt: nämlich die Bevölkerung, über Gebühren, Beiträge, Spesen et cetera auf dem Bankkonto. Das ist also eine weitere Belastung. Und Sie stellen sich hierher und sprechen von einem guten Tag für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Bleiben wir bei dem Vergleich mit dem Berg. Es stimmt, Österreich hat wunderschöne Berge, wir sind Tourismus-Weltmeister, unstrittig, aber eines haben Sie mit diesem Budget sicherlich erreicht: Dass der Normalbürger, der ehrlich arbeitet, diese schönen Berge nicht mehr erklimmen kann, weil Sie nämlich den Rucksack für den Normalbürger so vollgepackt haben mit Steuern und Belastungen, dass diese Personen den Berg nicht mehr erklimmen können. Das ist die Katastrophe! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sprechen von Verwaltungsreformen, von Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsbetreuungen und Geld, das Sie dafür zur Verfügung stellen. Jawohl, das stimmt,
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