Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 84

sind aus volkswirtschaftlicher Sicht zweifelsohne sinnvoll, daher sind auch die Aus­gaben für die Jahre 2014 und 2015 von jeweils deutlich über 3 Milliarden € sicher wichtig und richtig.

Ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Infrastruktur soll den Wirtschafts­stand­ort attraktivieren und eine möglichst hohe Mobilität von Menschen und Gütern garantieren. Denn eines ist klar: Ohne Verkehr findet Wirtschaft nicht statt. In den Jahren 2014 und 2015 werden rund eine Milliarde beziehungsweise 1,3 Milliarden in die Erhaltung und den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes investiert. Davon gehen etwa 60 Prozent in Neubauprojekte und 40 Prozent in bauliche Erhaltung. Dies wird aber vor allem durch die Beiträge der Autofahrerinnen und Autofahrer sowie der Transportwirtschaft ermöglicht.

Der notwendige Ausbau der Schieneninfrastruktur ist im Sinne der Nachhaltigkeit nicht von der Hand zu weisen. Was effiziente Schienennetze bedeuten, sehen wir zum Beispiel jetzt an der attraktiven Westbahnstrecke, wo sowohl ein privates Unternehmen als auch die ÖBB durchaus erfolgreich unterwegs sind. Uns ist auch bewusst, dass erhebliche Steuermittel nach wie vor für Altlasten der ÖBB aufgewendet werden müssen, und es gilt selbstverständlich, die ÖBB nachhaltig zukunftsfit zu machen.

Ein Letztes noch in der kurzen Redezeit: Hohe Priorität haben Projekte zum Hoch­wasserschutz. Da sollen – das schwere Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass das notwendig ist – einige Projekte bis 2019 fertiggestellt werden, wie beispielsweise das Großprojekt Eferdinger Becken. Insgesamt investieren Bund, Länder und Gemeinden dort bis 2019 über 560 Millionen €.

Ich denke, das ist ein gutes Paket, und würde mich diesbezüglich über Zustimmung freuen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

13.30.55

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Vertreter auf der Regie­rungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mein Kollege Gerald Hauser hat zuvor die Frage an die Regierung gestellt, wie man das Budget 2014/2015 zusam­menfassen kann. Wie immer gibt es seitens der Regierung natürlich keine Ant­worten.

Ich kann es zusammenfassen, die freiheitliche Fraktion kann es zusammenfassen: Es ist eine reine Katastrophe, eine Märchenstunde, immer die ewig gleiche Leier. Man könnte fast sagen: Täglich grüßt das Murmeltier, nichts Neues, immer dasselbe. Wir haben manchmal den Eindruck, dass manche Vertreter einfach die Budgetrede von vor zwei oder drei Jahren hernehmen, ein bisschen daran herumschrauben und dann wieder herunterleiern. (Abg. Auer: Er macht das so!)

Wir können zusammenfassen: Die Republik Österreich hat Rekordsteuereinnahmen. Wir haben Rekordschulden, wir haben ein Bildungschaos, das durch dieses Budget weiter prolongiert wird. Die Zukunftshoffnung Forschung, Innovation und Technologie wird weiterhin stiefmütterlich behandelt, es herrscht Stillstand, und die Wirtschaft schmiert auch ab.

Das muss man auch einmal deutlich sagen: Die Wirtschaft schmiert immer mehr ab. Sie können Ihren eigenen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl fragen, der vor wenigen Tagen gemeint hat, Österreich vertreibe die Wirtschaft. – Das ist nichts Lustiges und wird uns in dieser Abwärtsspirale weiter nach unten bringen. Fleißige und anständige Leistungsträger werden unverschämt zur Kassa gebeten – ich habe bereits erwähnt, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben.