ja, die damalige Sozialministerin, Frau Fekter, hat festgestellt, dass für die NAP-Durchsetzung und -Umsetzung kein frisches Geld vorhanden ist. Das bedeutet, jedes Ministerium muss das vorhandene Geld so umschichten, dass die Durchführung bestimmter Punkte möglich ist.
Was bedeutet das für die Behindertenpolitik? Es gibt ein schönes Modell in Schweden, das vor Kurzem reformiert wurde. Dort gibt es zum Beispiel Schwerpunkte in Bezug auf die Frauenpolitik, in Bezug auf die Bildung und auch in Bezug auf die Behindertenpolitik. Es gibt dort auf diese Art und Weise eine klare Transparenz, wieviel Geld für den jeweiligen Bereich vorhanden ist – und für diesen gibt es auch jeweils eine Person, die dieses Budget koordiniert und plant.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich von der Regierung, von den Regierungsparteien erwarte, dass beim Budget eine klare Transparenz vorhanden ist. Es ist einfach zu wenig, nur zu erwähnen, dass man an den Reformen interessiert ist. Das geht nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
13.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute auf der Galerie auch einige junge Menschen mit dabei sind, denn ihr wurdet im Rahmen der heutigen Debatte von unterschiedlichen Fraktionen schon mehrmals angesprochen. Es geht ja vor allem auch um die Zukunft der jungen Menschen, und dafür werden wir mit diesem Budget eine Grundlage legen.
Was mir persönlich heute aber sehr zu denken gegeben hat, waren einige Wortmel-dungen, die wir quer durch alle Fraktionen gehört haben, nämlich: Ältere Menschen wollen den Jungen nicht zur Last fallen, wir müssen „enkelfit“ werden. Es fielen da Begriffe wie „Schuldenrucksack“.
Ich glaube aber, dass dieser Generationenkonflikt, wie er heute beschworen wurde, in dieser Form wirklich vollkommen fehl am Platz ist. Bei allen Bekenntnissen zur Sparsamkeit, aber tun wir bitte nicht so, als hätten wir nicht gerade die größte Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren hinter uns gebracht! Älteren Menschen, der eigenen Oma ist es nicht egal, ob der Enkel einen guten Arbeitsplatz hat, eine Wohnung hat, die er sich leisten kann, und eine gute Ausbildung hat. Und tun wir bitte nicht so, als würde es dem Enkel besser gehen, wenn die eigene Oma weniger Pension hat und es der Oma schlechter geht!
Generationengerechtigkeit bedeutet zuallererst einmal Gemeinsamkeit und Miteinan-der. Bitte nicht die Generationen gegeneinander ausspielen, denn es geht immer nur ums Miteinander! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den zentralen Zukunftsmotoren für unsere Republik gehören vor allem auch Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation. Es geht dabei aber nicht nur um Tausende Arbeitsplätze, um Zukunftsperspektiven vor allem auch für junge Menschen, um Wohlstand für die Republik Österreich, es geht auch um Antworten auf zentrale Herausforderungen der Zukunft, vom Klimawandel bis hin zu Fragen einer älter werdenden Gesellschaft. Daher ist es gerade auch in Zeiten knapper Budgets sehr wichtig, in diese Zukunftsbereiche weiterhin zu investieren.
Bei der Förderung für angewandte Forschung gibt es jedenfalls keine Kürzungen, wir haben im Gegenteil, verglichen mit dem Jahr 2013, sogar Steigerungen vorgesehen. Für die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung von neuen Technologien wird
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite