Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 94

Beruf und fürs Leben angeht, und auch so umzugestalten, dass wir alle in einer Umwelt leben können, die uns nicht krank macht. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Budget sehe ich aber leider keinen Funken in diese Richtung, und es wäre eigentlich klar, dass wir gerade auch als ein Land wie Österreich in Umwelttech­nologien, im Umweltschutz Vorreiter sein, investieren sollten, um all diese Vorgaben auch zu erfüllen und auch eine Vorbildfunktion in diesem Gesellschaftsumbau erfüllen zu können. Das Umweltbudget wird aber gekürzt, von knapp 800 Millionen € auf 640 Millionen € beziehungsweise 620 Millionen €. Es wird die Umweltförderung im Inland gekürzt, ein Instrument, das sehr gut funktioniert, das Umweltprojekte finanziert, das aber nicht nur aus Umweltschutzsicht wichtig ist, sondern das auch Arbeitsplätze sichert und massive Wertschöpfungseffekte hat. Mit diesen Kürzungen wird in Kauf genommen, dass eben, wie gesagt, nicht nur die Umweltsituation verschlechtert wird, sondern dass es auch 7 000 Arbeitsplätze weniger gibt. Das nimmt diese Regierung in Kauf.

Es wird auch auf Einnahmen von über 200 Millionen € für das Finanzministerium, die sich über die Umweltförderung wieder zurück ergeben, verzichtet. Da frage ich mich, warum, wenn man sich die Budgetsituation anschaut. Die thermische Sanierung wird gekürzt, der Klimafonds als ein wichtiges Klimaschutzinstrument wird gekürzt. Es werden dort um 65 Millionen € weniger ausgegeben.

Es geht aber nicht nur um diese Einzelmaßnahmen, sondern wenn man sich das Umweltbudget genauer anschaut, dann wird da nicht nur ein bisschen gekürzt, sondern dann sehen wir, dass wir eigentlich erstmals Einnahmen haben, und zwar aus dem Emissionshandel, dass Unternehmen zahlen müssen für Zertifikate. Das sind Einnah­men von über 200 Millionen € im Jahr, und die werden einfach durchgeschleust, über das Umweltbudget, direkt ins Hypo-Loch. Diese 200 Millionen € nimmt jetzt die öffent­liche Hand weniger in Anspruch, und das ist genau die verkehrte Richtung. Diese 200 Millionen € müssten in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, um Österreich wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Deswegen: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energie­ministerium. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Richtig! – Ruf bei der ÖVP: Das ist altbacken!)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Spindelberger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

14.08.49

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wenn ich heute die Möglichkeit habe, über das Kapitel Gesundheit zu sprechen, dann möchte ich einmal gleich voran­stellen, dass es trotz eines mehr als engen Budgetpfades gelungen ist, bei der Gesundheit, was die Leistungen anlangt, nicht zu sparen. Wenn die Kollegin Winter vorhin gerade gesagt hat, dass sich der Schuldenstand auf einem historischen Höchststand befindet, dann sage ich: ja. – Aber dann sagen Sie auch dazu, dass das auf das Desaster zurückzuführen ist, das die FPÖ in Kärnten verbrochen hat! Des­wegen ist auch der Schuldenstand um dramatische 17 Milliarden € angewachsen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr habt ja die Haftungen mitunter­schrieben! Vergesst das nicht!)

Genau deswegen begrüße ich den Weg der Bundesregierung, die es schafft, mit den vorliegenden Budgetansätzen auch noch Reformen einhergehen zu lassen. Ich begrüße diese Reformen, denn reformieren heißt verbessern. Im Gesundheitsbereich haben wir viele Verbesserungen, die damit einhergehen: Von der kostenlosen Hebam­men­beratung, der Gratis-HPV-Impfung über die Gratis-Zahnspange bis zu einer