Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 95

geplanten Gesundheitsreform, die unter anderem für alle Versicherten in Österreich eine bessere medizinische Versorgung gewährleisten wird.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform ist auch die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, die es in Zukunft ermöglicht, die Behandlungssicherheit zu verbessern und damit auch die Patientensicherheit zu erhöhen.

Nun gilt es, diese Reformen mit Leben zu erfüllen, und in diesem Zusammenhang stelle ich mir als Gesundheitspolitiker schon die Frage, welche fragwürdige Rolle die Funktionärinnen und Funktionäre der Ärztekammern in Österreich spielen; denn zuerst verhandeln sie bei den Themen Gesundheitsreform oder bei dem Brustkrebsfrüh­erken­nungsprogramm monatelang mit dem Bund, mit den Ländern, mit den Sozialver­sicherungsträgern, und kaum ist die Unterschrift aller Verhandlungspartner auf dem Papier, beginnen die Ärztekammerfunktionäre die eigenen Verhandlungsergebnisse zu torpedieren und mit der Verbreitung von Unwahrheiten die Patientinnen und Patienten zu verunsichern. Sie versuchen jetzt schon, bevor diese Reformen beginnen, diese wieder zu Fall zu bringen. (Abg. Darmann: Da werden  freuen, das zu hören, wenn die SPÖ Ärzten in den Rücken fällt!)

So eine Vorgangsweise kann und werde ich sicherlich nicht akzeptieren, denn wir brauchen keine Blockierer, sondern wir brauchen Partner, auf die Verlass ist und die auch bereit sind, getroffene Vereinbarungen zum Wohle der Patientinnen und Patien­ten einer Umsetzung zuzuführen. (Abg. Darmann: Die Ärzte werden schon wissen, was besser für die Patienten ist! Unglaublich!) Wenn jemand diesen Weg nicht mit­gehen will, dann soll er oder sie es sagen, dann soll er oder sie den Vertrag mit der Sozialversicherung ganz einfach zurückgeben!

Aber abgesehen von diesen durch nichts zu rechtfertigenden Vorgangsweisen bin ich stolz, dass trotz des von der FPÖ verursachten Hypo-Desasters (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann) budgetär eine Trendwende ermög­licht wird, die 2016 einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet und darüber hinaus noch gewaltige Leistungsverbesserungen im Gesundheitsbereich bringt. Sie von der FPÖ, reden Sie von Sachen, von denen Sie eine Ahnung haben, und seien Sie daher gescheiter still! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Undemokrat!)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

14.12.15

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es wurde heute mehrmals schon gesagt, unter Hinweis auf ein Zitat aus diesem Silvester-Klassiker „Dinner for One“: The same procedure as every year! Das Interessante ist – wir haben das gerade auch diskutiert –, dass wir eigentlich seit vielen Jahren sagen, dass wir das Prozedere der Budgetdebatte einmal gemein­sam in Angriff nehmen wollen, um etwa auch bei dieser Debatte ein wenig mehr Struk­tur hineinzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kuntzl: Bravo!)

Es ist, glaube ich, auch für die Zuseher relativ schwer nachzuvollziehen, dass wir ja fast eine Kraut-und-Rüben-Debatte bekommen, denn es gibt eine Wortmeldung zur Bildung, dann folgt eine Wortmeldung zum Umweltschutz, dann kommt, wie jetzt bei mir, eine Wortmeldung zur inneren Sicherheit. Die Frage der Sinnhaftigkeit sollten wir uns miteinander einmal ernsthaft stellen und wirklich versuchen, da eben vielleicht ein neues Prozedere aufzusetzen.