14.02
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Jank, habe ich Ihre Ausführungen vorhin richtig verstanden, dass Sie meinten, die Äußerungen der FPÖ seien tief und entbehrlich? (Ja-Rufe und Beifall bei der ÖVP.) Liebe gnädige Frau, dann begrüße ich Sie recht herzlich als jemanden, der überhaupt nichts von der Meinungsfreiheit hält, und das hätte ich bei Ihrer Partei tatsächlich nicht erwartet! Schämen Sie sich für diese Aussage! Schämen Sie sich für Ihre Haltung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Schuldenniveau ist auf dem historischen Höchststand. Diesen Satz muss man ganz einfach leider so stehenlassen. Der Finanzminister ist ja auch derjenige, der praktisch diesem Gedankengut sehr wohl auch Leistung gibt, denn er sagt, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Glaubt er tatsächlich, dass wir mit diesem enger geschnallten Gürtel irgendwann einmal die Schulden wegsparen können? Ich denke, bei einer Partei, die sich doch als Vertreter der Wirtschaft empfindet, muss man sagen: Herrscht da nicht wirtschaftlicher Analphabetismus? – wobei dieses Wort positiv und negativ auszulegen ist.
Sie könnten doch eine Trendwende einleiten. „Alpha“ ist der erste Buchstabe im griechischen Alphabet, und er heißt – das habe ich mir herausgesucht – Geist, Anfang, Höchstes, Bestes. Das heißt, das wäre das Positive. „An“ ist aber der Wortstamm von Anti. Das heißt, Sie können sich noch entscheiden, wie auch immer Sie die Zukunft der Bevölkerung gestalten wollen.
Da leider meine Zeit schon ziemlich abgelaufen ist, da ich kritisieren musste, möchte ich nur eines sagen: Wenn Sie sagen, die Oppositionsparteien bringen keinerlei Reformen ein, so ist das wirklich eine total schlechte Argumentation (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein typisches Beispiel dafür!), und Sie wissen, dass sie auch falsch ist.
Ich möchte Ihnen hier noch vier Anregungen geben: Schauen Sie nach Schweden, wie dort die Pensionen gesichert werden! (Abg. Auer: Wie viele Arbeitslose gibt es in Schweden? Wie hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden?) Schauen Sie nach Deutschland, wie dort die Staatsausgaben gekürzt werden! Schauen Sie nach Neuseeland, wie dort die Subventionen gestrichen werden, Herr Kollege! Und schauen Sie in die Schweiz, wie mit Föderalismus umgegangen wird! – Das sind Themen, die Sie abarbeiten sollten, und Sie haben noch viel zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Sie auch!)
14.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Brunner ist die nächste Rednerin. – Bitte.
14.05
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte natürlich speziell zum Umweltbudget Stellung nehmen, aber zuerst einmal ein paar generelle Anmerkungen machen.
Ich glaube, uns allen hier ist klar, dass wir Sparvorhaben in diesen Budgets berücksichtigen müssen. Trotz allem ist aber das Budget die wesentliche Weichenstellung für die Politik, die in den nächsten Jahren gemacht wird, und ich bin der festen Überzeugung, dass es unsere Aufgabe als diese Politikergeneration ist, Weichen zu stellen für die Zukunft unseres Systems, für die Zukunft der Gesellschaft und die Gesellschaft auch zu verändern, nämlich so zu verändern, dass auch in Zukunft Unternehmen noch wirtschaften können, dass sie ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben, die Gesellschaft so umzubauen, dass Kinder gut ausgestattet sind, was Bildung für ihren
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite