nämlich ausgehend vom SPÖ/ÖVP-Regierungsübereinkommen, denn dort haben Sie zu mehreren Bereichen Ankündigungen gemacht.
Die Theorie hört sich so an, dass Sie zum Beispiel zum Bereich Zusammenleben gesellschaftlicher Vielfalt im Regierungsprogramm stehen haben, ich zitiere:
„Gesellschaftliche Vielfalt ist als Chance für Österreich zu nutzen.
Defizite im Zusammenleben sollen gezielt vermieden bzw. beseitigt werden, um die Potenziale von Personen mit Migrationshintergrund im Interesse aller Beteiligten“ (im Interesse der gesamten Gesellschaft) „noch besser nutzen zu können." – Zitatende.
Das ist die Theorie.
Die Praxis haben Sie gestern mit den Bundesvoranschlägen 2014 und 2015 geliefert. Die Praxis schaut nämlich so aus, dass diese schönen Worte und sämtliche konkreten und weniger konkreten Integrations- und Chancengleichheitsmaßnahmen, die Sie im Regierungsprogramm stehen haben und die bis gestern auch unter Finanzierungsvorbehalt gestanden sind, mehr oder weniger tot sind. Das kann man anhand von ganz konkreten Zahlen nachweisen. Da geht es nicht um eine symbolische Kritik seitens der Opposition, sondern es geht um den fast unüberbrückbaren Unterschied in diesem Fall zwischen Ihrer Theorie, zwischen Ihren Ankündigungen und der Praxis.
Im Bundesvoranschlag 2013 sah das Integrationsbudget 29,2 Millionen € vor, im Bundesvoranschlag 2014 werden diese 29 Millionen auf 20 Millionen gekürzt. Eine Kürzung von 9 Millionen, das ist fast ein Drittel des gesamten Integrationsbudgets, das sowieso nicht üppig war, bei einer Politik, die 40 Jahre lang verschlafen hat, Gleichstellungsmaßnahmen, Chancengleichheitsmaßnahmen, Maßnahmen zum Zusammenwachsen von Eingewanderten und nicht Eingewanderten zu setzen. Bei so einer Politik, wo man 40 Jahre lang geschlafen hat, hauptsächlich SPÖ und ÖVP, minimieren Sie jetzt noch einmal das dürftige Integrationsbudget, damit, wie Sie angekündigt haben, alle von den Potenzialen von in Österreich lebenden Menschen profitieren könnten, „im Interesse aller“, wieder ein Zitat von SPÖ und ÖVP.
Das Integrationsbudget wird fast um ein Drittel gekürzt. Und da kann und will ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Mit diesem Budget machen Sie keine Integrationspolitik, sondern Sie verschleudern weiterhin die Potenziale von vielen, vielen Menschen, die seit Jahren, ja Jahrzehnten in Österreich leben. So, bitte, nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
14.24
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Kollegen Amon, der jetzt leider nicht mehr da ist, beipflichten. Wir diskutieren das seit einigen Jahren, dass die Budgetdebatte für uns hier im Haus und für die Zuseher und Zuseherinnen vor den Fernsehgeräten viel spannender gestaltet werden könnte, würden wir sie besser strukturieren und nach einzelnen Themenbereichen abführen, was eine interessantere Auseinandersetzung für uns und auch besser nachvollziehbar wäre. Vielleicht schaffen wir das in den nächsten Jahren doch einmal. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte mich jetzt mit dem Bereich Wissenschaft und Forschung auseinandersetzen. Im vorliegenden Budget ist es doch gelungen, den fast schon herbeigeredeten Knick im Wissenschaftsbudget zu vermeiden, ja sogar, ganz im Gegenteil, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn wir uns zum Beispiel den Bereich der Forschung,
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