heute der Fall wäre. Das lehnen wir ab. Keine Spielereien und kein Herumdoktern an unserem bewährten Pensionssystem! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Eine Reihe von Reformen sind in diesem Budget bereits mit eingepreist. Wie Sie wissen, wurde die Korridorpension reformiert. Es gibt nicht mehr die Hacklerpension in der ursprünglichen Form. Es gibt nicht mehr die Invaliditätspension für unter 50-Jährige. Also da ist schon sehr, sehr viel geschehen. Unser Credo ist, die Menschen aktivieren statt pensionieren. Und dafür brauchen wir Jobs, Jobs und wieder Jobs.
Auch da setzt das Budget an: eine Offensive für den Arbeitsmarkt. Wer will denn schon mit 50 zum alten Eisen gehört? – Niemand. Da gibt es ein ganz spezielles Programm für die über 50-Jährigen. 370 Millionen € zusätzlich, die für ältere Arbeitnehmer in den nächsten drei Jahren in den Arbeitsmarkt gepumpt werden; das heißt: klug investieren. Das nützt jedem Einzelnen, das nützt dem System und das hält auch unsere Wirtschaft fit.
Fazit: Wir Ältere können mit diesem Budget sehr gut leben. Und was uns immer schon ein Anliegen war, wir wollen unseren Kindern und unseren Enkelkindern keinen noch größeren Schuldenrucksack hinterlassen. Daher: Abbau der Schulden, Abbau des Schuldenberges, da sind wir dabei. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
14.31
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es vergeht keine Nationalratssitzung, in der es nicht von der einen oder anderen Partei lobende Worte für den Rechnungshof gibt. Liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Rechnungshof eine wichtige Unterstützung für uns im Nationalrat darstellt.
In letzter Zeit wird der Rechnungshof überwiegend mit Mehrarbeit überschüttet. Die Kontrollleistungen nehmen zu, nur: die Budgetierung bleibt gleich. Im heutigen Budgetentwurf sieht es wieder genauso aus. Der Rechnungshof kann seine Leistungen momentan nur erbringen, indem er auf Rücklagen zurückgreift. Und es gibt eine ganz klare Aussage des Präsidenten Moser, dass diese Rücklagen enden wollend sind, und er hat sie auch terminiert, das sind nur mehr ein, zwei Jahre.
Was geschieht dann? – Dann wird Folgendes geschehen: Die Qualität der Prüfungen wird gleich bleiben, nur: die Zahl der Prüfungen wird sinken. Das wird zwar die Damen und Herren auf der Regierungsbank freuen, aber das kann uns Abgeordneten absolut nicht recht sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich appelliere daher, die Untergliederung 6 noch einmal genau zu prüfen und auch zu adaptieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte. (Abg. Köchl begibt sich mit den Unterlagen für die Budgets 2014 und 2015 zum Rednerpult und legt diese dort ab.)
14.33
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten, vor dem Internet! Ich habe die Unterlagen über das Budget, über das wir diskutieren, mitgebracht. Sie können sich das alle im Internet auch abrufen, wo ich es mir in pdf-Form angeschaut
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