Wir hoffen natürlich im Sinne der betroffenen Landwirte und der Menschen, die in den ländlichen Regionen wohnen, dass diese Mittel nicht in vollem Umfang zum Einsatz kommen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
16.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
16.11
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben es mit diesem Budget zustande gebracht, dass wir die Regierungsvereinbarung umsetzen, dass wir beginnen, das gemeinsame Programm mit Leben zu erfüllen.
Ich komme aus einer Region, in der wir im letzten Jahr große Schwierigkeiten und Sorgen hatten, da wir an der Donau – und Jahre vorher an der March – extreme Hochwässer hatten, die gewaltige Schäden angerichtet haben. Wir haben dann sehr rasch gemeinsam mit den Experten, aber auch im politischen Konsens das Thema abgearbeitet und gesehen, wir werden sehr schnell Investitionen in die Dämme für die Sicherheit der Bevölkerung tätigen müssen.
Wir haben im Sommer ein Programm erarbeitet. Das wurde in einem Ministerratsvortrag bestätigt. Die Wahl ist gekommen, und ich durfte dieses Thema in den Regierungsverhandlungen mit dem Koalitionspartner verhandeln. Ich darf heute unseren Wählern berichten: In diesem Budget stehen 462 Millionen €, die eingesetzt werden, um die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren durchzuführen, das zu reparieren, das zu sanieren, was notwendig ist, und neue Sicherheiten zu schaffen.
Genau dasselbe hätte ich gerne für diese Region, wenn es um die Frage des Ausbaus der Straßeninfrastruktur geht. Da fehlt uns noch vieles. Da fehlt uns die A5, da fehlt uns die S1, da fehlt uns die S8. Das Geld dafür wird zu finden sein. Ich hoffe, dass ich bald ähnliches auch zu diesen Fragen berichten kann. Beim Hochwasserschutz ist es gelungen. Die Menschen an den Flüssen werden bald ruhiger schlafen können. Die Bauarbeiten werden bald beginnen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Wir haben jetzt sieben Stunden lang Debatte. Die Opposition hat versucht klarzulegen, warum das alles unzureichend ist, zu wenige Reformen und zu wenige Einschnitte da sind.
Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag darauf beschränken, die wesentliche Einordnung vorzunehmen. Erstens ein Dankeschön an den Koalitionspartner. Jene, die länger im Hohen Haus sind, werden sich erinnern, es war immer die große Diskussion: Wie viel macht man einnahmenseitig und wie viel macht man ausgabenseitig? – Wir haben hier jetzt ein sehr vernünftiges und ausgeglichenes Budget, wo wir einnahmenseitig über den gesamten Finanzrahmen 2,685 Milliarden € in den richtigen Bereichen haben, wo wir für die öffentlichen Aufgaben auch mehr Finanzierung holen.
Ob das der Sonderbeitrag der Banken ist, ob das Managergehälter über 500 000 € sind, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Aufhebung der Solidarabgabe für hohe Einkommen, die Reduktion der Steuersubvention für Golden Handshakes, das
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