bedanke mich bei Frau Bundesministerin Doris Bures dafür, dass Sie dafür gesorgt hat, dass die Investitionen auch in den kommenden Jahren unvermindert fortgesetzt werden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es uns nur durch eine zeitgemäße Infrastruktur gelingt, Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise neue zu schaffen. Zentrales Herzstück dieser gut ausgebauten Infrastruktur ist eben, Herr Kollege Pock, ein modernes und leistungsstarkes Schienennetz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pock zu Wort gemeldet. Ich darf auf die einschlägigen GO-Bestimmungen aufmerksam machen. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Kollege Heinzl hat mich meiner Meinung nach in zweierlei Hinsicht falsch zitiert. Zum einen habe ich nicht Ministerin Bures die Schuld an etwaigen Fehlkalkulationen oder Fehlinvestitionen gegeben. Ich zitiere hier meine Frage an die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Heinzl):
„Warum muss Österreich riesige Staatsschulden aufnehmen, um Baumaßnahmen zu bezahlen, für die es offensichtlich zumindest teilweise keinen tatsächlichen Bedarf gibt?“ – Auch hier habe ich nicht (Abg. Kuzdas: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Wortmeldung!) – Ich habe genau den Text von vorhin vorgelesen und vorher Kollegen Heinzl zitiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Cap.)
Jedenfalls habe ich nicht der Bundesministerin etwaige Schuld zugewiesen, sondern im Allgemeinen dem Ministerium. – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Matznetter: Können wir da eine Schulung machen, Herr Präsident? – Abg. Wöginger: Strapazierung der Geschäftsordnung!)
14.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Neben dem Budgetbegleitgesetz diskutieren wir aktuell – wenn die SPÖ dann auch wieder zuhören will – über zwei weitere Vorlagen aus dem Budgetausschuss, wobei ich mich der Neuregelung der Grunderwerbsteuer widmen möchte.
Sie haben schon von so manchem Vorredner gehört, dass mit der Umsetzung dieser Neuregelung ein unbürokratischer Weg gewählt wurde, eine einfache und leicht handhabbare Regelung gefunden wurde, mit der wir Familien im Falle einer Übertragung nicht mit zusätzlichen Steuern belasten wollen.
Auch für die hervorragenden Familienbetriebe in unserem Land ist diese Entscheidung bedeutsam, schließlich haben sie nun die Rechtssicherheit, dass die Übergabe im Familienverband ohne zusätzliche Mehrbelastungen stattfinden kann. Gerade in wirtschaftlich nach wie vor schwierigen Zeiten ist das ein wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort Österreich.
Ich darf mich insbesondere beim Koalitionspartner bedanken, der diesen Weg hier mit uns beschreitet, und auch den Oppositionsparteien sei gedankt, dass sie diese Neuregelung unterstützen. Im Ausschuss hatte man kurz den Eindruck, dass es sogar die Zustimmung aller Parteien geben würde, denn die Grünen haben fraktionsintern 2 : 1 zugestimmt (Zwischenruf bei der ÖVP); erst im Nachhinein, im Protokoll wurden daraus drei Gegenstimmen.
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