Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 113

Es ist schon bezeichnend, dass die Grünen als Einzige dieser Gesetzesmaterie nun nicht zustimmen. Das macht auch klar, dass die Grünen die Familien, die Eigentum ge­schaffen haben, einfach mehr belasten wollen, und das ist der absolut falsche Weg.

Sie sind aber nicht nur in diesem Fall auf dem falschen Weg, sondern auch mit Ihrer sogenannten Wahlwerbung im laufenden EU-Wahlkampf. Sie plakatieren hundertfach, tausendfach die krumme Gurke, wissen aber, dass dies schon lange kein Thema mehr ist. (Ruf bei der ÖVP: Krumme Tour!) Sie stellen sich damit auf eine populistische Stufe mit den von Ihnen so verschmähten Freiheitlichen (Abg. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung von Ironie!), die in den neunziger Jahren – das darf ich in Erinnerung rufen – mit Tierblut in Schokolade oder Läusen in Joghurt EU-Ressentiments schürten. (Abg. Kogler: Wir sind eh für die krumme Gurke!)

Wenn Sie da von „Ironie“ reden, dann, muss ich sagen, sind Sie bei einem anderen Plakat nicht nur auf dem Irrweg, sondern haben es völlig übertrieben: mit der Abbildung des Konterfeis eines ehemaligen Politikers, zu dem man stehen mag, wie man will. Das ist Ihres Erachtens „Ironie“ – meiner Auffassung nach ist das Menschenhatz, und da haben Sie einfach eine Grenze überschritten. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Sie haben eine Linie überschritten, das ist Ihrer unwürdig, das ist schäbig und das ist auf das Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sehe nicht nur ich so, sondern das sehen auch manche in der eigenen Partei so, denn in Tirol sind Funktionäre ausgerückt und haben diese unsäglichen Plakate selbst übermalt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Gehen Sie in sich und unterlassen Sie bitte künftig im Sinne einer fairen Wahlausein­andersetzung solche Hatzplakate! Sie haben – und damit schließe ich – da eine Gren­ze überschritten, und das soll bitte nicht wieder passieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

14.11.21

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Kogler – in Richtung ÖVP –: War das jetzt euer Fraktionsführer oder nicht? Ist er noch ÖVP-Mitglied? – Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Kogler: Wieso nicht?! Würde gut dazu passen!) Die ÖIAG wird in den nächsten beiden Jahren wieder Dividenden ablie­fern. Ich hoffe, dass die Budgetansätze halten, meine aber, dass die ÖIAG nicht aus­schließlich an Dividendenpolitik denken soll, sondern es geht in erster Linie um die Ab­sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land.

Der Abschluss des Syndikatsvertrages zwischen ÖIAG und América Móvil, der einige Wochen zurückliegt, war ja nicht wirklich ein positiver Beitrag zur Standortsicherung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Dieser Syndikatsvertrag ist in Wirklichkeit ein Unterwerfungsvertrag – das stammt nicht von mir, sondern das steht in allen Me­dien –: Wir haben die industrielle Führerschaft aufgegeben; weder gibt es Mehrheiten im zukünftigen Aufsichtsrat der Telekom, noch gibt es im Vorstand eine österreichische Mehrheit; es gibt keine fixe Zusage, was die Investitionen anlangt – Investitionen für Österreich –; und es gibt auch keine Arbeitsplatzgarantie. Dafür, meine sehr geschätz­ten Damen und Herren, wird es aber eine Kapitalaufstockung geben, wobei die ÖIAG in absehbarer Zukunft 250 Millionen € zu bezahlen hat.

Was die Vertragsinhalte anlangt, hat es völlige Intransparenz gegeben. Das ist auch nicht ausschließlich eine Kritik der ArbeitnehmerInnenvertreter, die im Aufsichtsrat ver­treten sind, sondern selbst von der Kapitalseite hat es massive Kritik gegeben.